"Wenn es um kritischen Fernsehjournalismus geht, hört bei CDU und CSU der Spaß auf. Der ehemalige hessische Ministerpräsident Koch (CDU) hatte den ZDF-Chefredakteur aus dem Amt gejagt, weil er sich nicht als Sprachrohr von CDU und CSU benutzen ließ. So etwas darf sich nicht wiederholen", erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des ZDF-Fernsehrats, anlässlich der Verhandlung der Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag in Karlsruhe.
Foto: Uwe Steinert„Wenn es um schmutzige und tödliche Geschäfte geht, ist die Deutsche Bank nicht weit entfernt“, erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung einer Studie der katholischen Friedensorganisation Pax Christi, die u.a. die Geschäftsbeziehungen deutscher Banken und Versicherer zu Atomwaffenherstellern aufgedeckt hat. Lötzsch weiter:
"Der Besuch von Joachim Gauck in Oradour-sur-Glane war richtig und überfällig. Der Bundespräsident hat es nun selbst in der Hand, seinen Worten Taten folgen zu lassen und Beate Klarsfeld mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen", erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck in Oradour-sur-Glane.
„Es gab noch nie ein Hilfspaket für Griechenland. Es gab immer nur Rettungspakete für die Banken. Kanzlerin Merkel hat Griechenland in die schwerste Wirtschaftskrise nach dem 2. Weltkrieg getrieben“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses. Lötzsch weiter:
„Der seit mehr als zehn Jahren andauernde Personalabbau beim Eisenbahn-Bundesamt muss endlich gestoppt werden. Die annähernde Halbierung der Belegschaft in einigen Bereichen gefährdet die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs. Das ist nicht hinnehmbar“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des auf ihre Berichtsanforderung hin öffentlich gewordenen massiven Personalabbaus im Eisenbahn-Bundesamt. Lötzsch weiter:
"Die Kanzlerin verspricht den Wählerinnen und Wählern das Blaue vom Himmel und der Finanzminister rechnet mit märchenhaften Steuermehreinnahmen. Entweder kann die Regierung nicht mehr rechnen oder sie betrügt wissentlich die Bürgerinnen und Bürger", so Gesine Lötzsch zum Haushaltsentwurf 2014 der Bundesregierung.
„Es entsteht der missliche Eindruck, dass Politik nicht mehr gewählt, sondern bestellt wird. Diese Bundesregierung ist zu einem schnöden Dienstleistungsunternehmen für finanzstarke Lobbyisten verkommen“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von LobbyControl vorgelegten Berichts zur Lobbyismus-Debatte 2009-2013, in dem die NGO der schwarz-gelben Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis bei der Begrenzung des Einflusses von Lobbyisten ausgestellt hat. Lötzsch weiter:
„Eckart von Klaeden vollzieht die typische Karriere eines CDU-Spitzenpolitikers. Erst kommt die Pflicht und dann kommt die Kür“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des angekündigten Wechsels des Staatsministers aus dem Kanzleramt in die Chefetage des Daimler-Konzerns. Lötzsch weiter:
„Auch wenn es zu Haushaltsüberschüssen kommen sollte, sind Steuererhöhungen für Vermögende nach der Bundestagswahl nötig“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Prognosen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach die öffentlichen Haushalte 2017 einen Jahresüberschuss von 28 Milliarden Euro erzielen könnten. Lötzsch weiter:
„Der Bundesregierung ist es wieder gelungen, die Vermögen der Reichen über die Krise zu retten“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses der Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2014. Lötzsch weiter: