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Den zukünftigen Überschuss hat die Bundesregierung schon ausgegeben

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Auch wenn es zu Haushaltsüberschüssen kommen sollte, sind Steuererhöhungen für Vermögende nach der Bundestagswahl nötig“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Prognosen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach die öffentlichen Haushalte 2017 einen Jahresüberschuss von 28 Milliarden Euro erzielen könnten. Lötzsch weiter:

„Der LINKEN geht es vor allem um mehr Steuergerechtigkeit. Die Prognose des DIW stützt sich auf die Entwicklung der sogenannten gesamtwirtschaftlichen Lohnsumme, also die Summe aller Löhne und Gehälter vor Steuern. Seit Jahren steigt der Anteil der Lohnsteuer an den gesamten Steuereinnahmen und der Anteil aus Unternehmensgewinnen sinkt rapide. Das muss sich ändern.Für mögliche Überschüsse hat DIE LINKE sehr gute Verwendungsvorschläge. Wir wollen Steuererleichterungen für die Menschen, die durch die jetzige Bundesregierung geschröpft werden. Wir wollen die Rente erst ab 67 Jahren rückgängig machen und wir wollen Rentengerechtigkeit für die Ostdeutschen. Völlig unbekannt ist, ob das DIW die Risiken der Bankenkrise mit in seine Prognosen einbezogen hat. Eher ist davon auszugehen, dass mögliche Überschüsse durch marode Banken vollständig aufgefressen werden. Die Bundesregierung verteilt vor der Bundestagswahl fleißig Blankoschecks an Banken, die dann nach der Wahl eingelöst werden müssen. Damit wäre der Überschuss in den Wind geschrieben.“

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