Bundesregierung wieder Vermögensverwalter der Superreichen

„Der Bundesregierung ist es wieder gelungen, die Vermögen der Reichen über die Krise zu retten“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses der Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2014. Lötzsch weiter:

„Die Vermögen der Superreichen sind auch in der Krise weiter gestiegen. Das ist vor allem die ‚Leistung‘ dieser Bundesregierung. Die Menschen, die über kein Vermögen verfügen, zahlen die Zeche für die üblen Zockereien, die Europa in die schwerste Krise nach dem 2. Weltkrieg gestürzt haben. Wir wollen, dass diejenigen zur Kasse gebeten werden, die die Krise verursacht haben. Dass der Finanzminister neue Schulden aufnehmen will, zeigt, dass er nicht mit Geld umgehen kann. Wir fordern eine Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz auf hohe Einkommen. Höhere Einnahmen würden auch eine Neuverschuldung unnötig machen.Das Gerede von einem ausgeglichenen Haushalt ist grotesk. Es lässt außer Acht, dass wir mit dem sogenannten Rettungsschirm (ESM) den größten Schattenhaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik haben. Dieses Klumpenrisiko hat die Merkel-Schäuble-Regierung einfach ausgeblendet. Der Finanzminister sollte sich ein Beispiel am Bundesbankpräsidenten nehmen, der beachtliche Risikorücklagen gebildet hat.“