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Wahlkampfhaushalt ist ein Witz

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

"Die Kanzlerin verspricht den Wählerinnen und Wählern das Blaue vom Himmel und der Finanzminister rechnet mit märchenhaften Steuermehreinnahmen. Entweder kann die Regierung nicht mehr rechnen oder sie betrügt wissentlich die Bürgerinnen und Bürger", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Haushaltsentwurf 2014 der Bundesregierung. Lötzsch weiter:

"Das Gerede von einem ausgeglichenen Haushalt ist grotesk. Der Finanzminister geht weiter von steigenden Steuereinnahmen in den nächsten Jahren aus. Das ist grob fahrlässig, wenn man bedenkt, dass schon jetzt die Exportaufträge rückläufig sind. Neue Autos lassen sich in Europa kaum noch verkaufen.Die Wahlversprechen der Kanzlerin belaufen sich auf ca. 28,5 Milliarden Euro. Der Finanzminister weiß genau, dass sie nicht haushaltswirksam werden. Sie sind in der Regel einen Tag nach der Wahl vergessen. Es sei denn, es fließen wieder Spenden in die Wahlkampfkassen, dann wird, wie bei der Möwenpick-Spende 2009 für die FDP, umgehend gehandelt. Auch lässt der Finanzminister außer Acht, dass wir mit dem sogenannten Rettungsschirm (ESM) den größten Schattenhaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik haben und dass wir nach der Bundestagswahl mit einem Schuldenschnitt in Griechenland rechnen müssen. Diese Klumpenrisiken hat die Merkel-Schäuble-Regierung einfach ausgeblendet oder verschwiegen.DIE LINKE steht für eine solide Haushaltspolitik. Wir machen keine leeren Versprechungen. Wir sind gern bereit, mit der Kanzlerin über ihre Vorschläge zu sprechen. Hier gibt es einige Schnittmengen. Doch dann müssen wir auch über die Gegenfinanzierung reden. Dafür muss Reichtum endlich wirksam besteuert werden."

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