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Nur DIE LINKE ohne Lobbyismus-Virus

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Es entsteht der missliche Eindruck, dass Politik nicht mehr gewählt, sondern bestellt wird. Diese Bundesregierung ist zu einem schnöden Dienstleistungsunternehmen für finanzstarke Lobbyisten verkommen“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von LobbyControl vorgelegten Berichts zur Lobbyismus-Debatte 2009-2013, in dem die NGO der schwarz-gelben Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis bei der Begrenzung des Einflusses von Lobbyisten ausgestellt hat. Lötzsch weiter:

„Für die Mövenpick-Spende hat die Bundesregierung nach der Wahl sofort geliefert. Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde drastisch gesenkt. Die Spende hat sich gerechnet. So ungeniert und schamlos werden solche Geschäfte in der Regel selten abgewickelt. Regelmäßig erhalten CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne Spenden von Konzernen. Für diese ‚Landschaftspflege‘ erwarten die Unternehmen natürlich immer ein offenes Ohr der Politiker. Gern schreiben die Unternehmensverbände ihre Gesetze auch selbst. Die Regierungspolitiker müssen die Vorlagen dann nur noch in den Bundestag einbringen und beschließen. Für die bereitwillige Unterstützung gibt es eine einfache Erklärung: Ich nenne es nachgelagerte Bestechung. Politiker benutzen ihr Mandat als Sprungbrett in die Wirtschaft. Erst kommt die Pflicht, dann kommt die Kür. Damit täuschen sie die Wählerinnen und Wähler. CDU/CSU und FDP sind dafür bekannt, dass sie eine Politik für die Konzerne und Banken machen. Ihr politisches Personal legt sich nie mit den Mächtigen in der Wirtschaft an. Sie wollen ihrer Karriere nicht schaden. Leider gibt es auch immer mehr SPD- und Grüne-Politiker, die eine ähnliche Karriereplanung verfolgen. Genannt seien nur die Herren Schröder (SPD) und Fischer (Bündnis90/Die Grünen). DIE LINKE hat den Lobbyisten den Kampf angesagt. Wir lehnen Spenden von Unternehmen ab. Wir wollen ein verpflichtendes Lobbyistenregister und eine fünfjährige Karenzzeit für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Wir sind nur unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet. Unsere Politik ist zu 100 Prozent lobbyistenfrei.“

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