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Ein weiteres ‚Hilfspaket‘ ist der falsche Weg für Griechenland

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Es gab noch nie ein Hilfspaket für Griechenland. Es gab immer nur Rettungspakete für die Banken. Kanzlerin Merkel hat Griechenland in die schwerste Wirtschaftskrise nach dem 2. Weltkrieg getrieben“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses. Lötzsch weiter:

„Heute soll im Haushaltsausschuss über ein weiteres ‚Hilfspaket‘ für Griechenland gesprochen werden. Ein klar denkender Mensch braucht nicht einen Tag, um zu erkennen, dass dies der falsche Weg ist. Griechenland braucht keine weitere Sterbehilfe, sondern wirkliche Hilfe.

Griechenland ist das größte Experimentierfeld in Europa. Schaffen es die Bundesregierung und die griechische Regierung, ein Land zu ruinieren und gleichzeitig das Geld der Vermögenden zu sichern, dann wäre das der Masterplan für Spanien, Italien und Portugal.

Nur wenn sich die griechische Wirtschaft erholt und wieder mehr Steuern eingenommen werden, kann das Land seine Schulden zurückzahlen. Die weiteren Kürzungen von Renten, Löhnen und Investitionen werden das Land noch tiefer in die Krise treiben. Die rund 2000 vermögenden griechischen Familien müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Doch auch das reicht nicht. Wir brauchen eine europäische Zwangsanleihe auf hohe Vermögen. Nur so kommt Europa wieder aus der Krise.“

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