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"Das Konjunkturpaket der Bundesregierung erweist sich jetzt auch angesichts ihrer eigenen Wirtschaftsprognose als völlig unzureichend", erklärt Oskar Lafontaine. "Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass die angekündigten Milliarden in diesem Jahr gar nicht in vollem Umfang ausgabewirksam werden. So ist offen, ob die Steuererleichterungen ausgegeben werden oder auf die Sparkonten wandern."

"Um jetzt noch einen weiteren starken Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden, müssen alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, die Inlandsnachfrage unmittelbar zu stärken", erklärt Oskar Lafontaine. "Hierfür ist eine starke Ausweitung öffentlicher Investitionen das beste Mittel." Die von der Bundesregierung geplanten 10 Milliarden Euro jährlich seien gemessen an der wirtschaftlichen Leistung Deutschlands geradezu "lächerlich niedrig", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

"Der von der Regierung Merkel erwogene 'Rettungsschirm' für Unternehmen ist nicht geeignet, die Ursachen für die Kreditklemme zu beheben, die vor allem kleinere und mittlere Betriebe in ihrer Existenz bedroht", kritisiert Oskar Lafontaine. "Dass die Banken nicht in ausreichendem Umfang Kredite bereitstellen, liegt an der fehlerhaften Ausgestaltung des von der Großen Koalition vor Monaten ins Leben gerufenen 'Rettungsschirms' für die Finanzwirtschaft."

Die Regierung Merkel beachtet nicht, dass sich die Finanz- und Wirtschaftskrise auf die gesamte Volkswirtschaft auswirkt und daher nicht mit einzelnen Rettungsaktionen zu bewältigen ist. Entscheidend ist, dass genügend Geld in den Wirtschaftskreislauf kommt, um einem weiteren Einbruch der Produktion entgegenzuwirken.

Während die Wirtschaftskrise längst die Menschen erreicht, streiten CDU/CSU und SPD nun schon seit Monaten darüber, mit welchen Maßnahmen sie der Wirtschaftskrise begegnen wollen. Getan wurde indessen noch nichts.

Jetzt wollen endlich auch die CDU/CSU mit zusätzlichen Milliarden gegensteuern, um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu mildern. Der steuerpolitische Vorschlag der CSU, die so genannte kalte Progression zu beseitigen, ist längst überfällig. Entsprechende Anträge der LINKEN im Deutschen Bundestag wurden bisher immer abgelehnt.

"Während sich der designierte US-Präsident hauptsächlich darum sorgt, in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise "nicht genug zu tun", treten sich die Vertreter der Großen Koalition mit ihren steuerpolitischen Vorschlägen weiter gegenseitig gegen das Schienbein", stellt Oskar Lafontaine fest. "Der Bundeskanzlerin gelingt es bis heute nicht, eine klare wirtschaftspolitische Leitlinie vorzugeben."

"Es ist bedauerlich, dass die Kanzlerin weiter zögert, ein wirksames Konjunkturprogramm aufzulegen, obwohl immer mehr Betriebe in die Insolvenz gehen oder Kurzarbeit anmelden müssen. Außer Spesen ist leider nichts gewesen", kommentiert Oskar Lafontaine das gestrige Spitzentreffen im Bundeskanzleramt.

Die zögerliche Haltung der Regierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit steht in zunehmendem Gegensatz zu der Geschwindigkeit, mit der den Banken geholfen wurde. Für die Errichtung eines Schutzschirmes für die Banken brauchte die Bundesregierung eine Woche, für die Errichtung eines Schutzschirmes für die Arbeitnehmer braucht sie Monate.

"Nobelpreisträger Paul Krugman hat recht: Die Bundesregierung wird mit ihrer starrköpfigen Ablehnung der massiven Steigerung der öffentlichen Ausgaben für ein Konjunkturprogramm zur Gefahr für Europa und die Weltwirtschaft", erklärt Oskar Lafontaine zur maßgeblich von Deutschland durchgesetzten Absenkung des europäischen Konjunkturpakets.