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Wachstumsprognose der Bundesregierung zeigt: Konjunkturpaket unzureichend

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

"Das Konjunkturpaket der Bundesregierung erweist sich jetzt auch angesichts ihrer eigenen Wirtschaftsprognose als völlig unzureichend", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. "Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass die angekündigten Milliarden in diesem Jahr gar nicht in vollem Umfang ausgabewirksam werden. So ist offen, ob die Steuererleichterungen ausgegeben werden oder auf die Sparkonten wandern." Lafontaine weiter:

"Gestern erklärte die Kanzlerin im Deutschen Bundestag, dass die große Koalition in diesem Jahr rund 25 Milliarden Euro aufwenden wolle, um der Wirtschaftskrise zu begegnen. Das entspricht rund einem Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Die Wachstumsprognose der Bundesregierung geht nach Medienberichten aber schon jetzt von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 2,25 Prozent aus. Das heißt, die Wirtschaftsleistung sinkt um über 55 Milliarden Euro. Damit gesteht die Bundesregierung ein, dass die geplanten Maßnahmen der Regierung Merkel ungeeignet sind, dem Einbruch der Wirtschaft entgegenzuwirken. Den zu befürchtenden Anstieg der Arbeitslosigkeit haben Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier zu verantworten.

Besonders schlimm ist, dass die Menschen mit niedrigen Einkommen, Rentner und Empfänger sozialer Leistungen, die jeden Euro mehr im Portemonnaie sofort wieder ausgeben würden, beim Konjunkturpaket fast leer ausgehen. Es ist ein Skandal, dass jetzt schon Abgeordnete der Union, SPD und FDP fordern, dass die Zeche von den Rentnerinnen und Rentnern gezahlt werden soll. Die Besserverdienenden, Reichen und Superreichen aber werden geschont."

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