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Nobelpreisträger Krugman hat recht

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

"Nobelpreisträger Paul Krugman hat recht: Die Bundesregierung wird mit ihrer starrköpfigen Ablehnung der massiven Steigerung der öffentlichen Ausgaben für ein Konjunkturprogramm zur Gefahr für Europa und die Weltwirtschaft", erklärt Oskar Lafontaine zur maßgeblich von Deutschland durchgesetzten Absenkung des europäischen Konjunkturpakets. "Die Unentschlossenheit und Handlungsunfähigkeit der Regierung wird zur direkten Existenzbedrohung für Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es ist eine verrückte Vorstellung, jetzt die Staatsfinanzen durch Passivität retten zu wollen. Je weniger die Politik tut, desto teurer wird es. Der Wirtschaft droht ein Absturz. Wer jetzt ein koordiniertes Vorgehen in Europa behindert und die europäische Antwort auf die Rezession aufweicht, trägt die direkte Verantwortung für den Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Ohrfeige von Nobelpreisträger Krugman sollte nun endlich die Bundesregierung von ihrem konjunkturpolitischen Irrweg abbringen.

Der Staat muss sehr schnell und dauerhaft seine Ausgaben um mindestens 50 Milliarden Euro erhöhen anstatt auf private Investitionen zu hoffen. Öffentliche Investitionen statt Steuergeschenke für Unternehmen sind angesagt. Das Zukunftsinvestitionsprogramm der LINKEN etwa - mit Ausgaben in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie, öffentliche Beschäftigung und Kommunen - würde mehr als eine Million Arbeitsplätze schaffen."