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Kanzlerin Merkel muss endlich verantwortlich handeln

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, erklärt:

"Während sich der designierte US-Präsident hauptsächlich darum sorgt, in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise "nicht genug zu tun", treten sich die Vertreter der Großen Koalition mit ihren steuerpolitischen Vorschlägen weiter gegenseitig gegen das Schienbein.

Der Bundeskanzlerin gelingt es bis heute nicht, eine klare wirtschaftspolitische Leitlinie vorzugeben, um der Krise zu begegnen und Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Das ist unverantwortlich.

Der Vergleich mit anderen Industriestaaten offenbart den mangelnden wirtschaftspolitischen Sachverstand der Bundesregierung, der in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist. Die Bundeskanzlerin darf sich nicht länger verweigern, mit einem angemessenen Konjunkturprogramm Verantwortung zu übernehmen."

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