Zum Hauptinhalt springen

Merkel und Steinmeier gaukeln den Menschen etwas vor

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

„Wenn die Bundeskanzlerin und ihr Vizekanzler jetzt ankündigen, eine Regierungserklärung über ein Konjunkturpaket abzugeben, das es noch gar nicht gibt, nehmen sie die Sorgen der Menschen um ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft nicht ernst und täuschen Millionen Wählerinnen und Wähler“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine.

„Während die Wirtschaftskrise längst die Menschen erreicht, streiten CDU/CSU und SPD nun schon seit Monaten darüber, mit welchen Maßnahmen sie der Wirtschaftskrise begegnen wollen. Getan wurde indessen noch nichts.

Das ist angesichts des sich abzeichnenden Ausmaßes des wirtschaftlichen Einbruchs und den Folgen für Arbeitsplätze und Einkommen unverantwortlich und eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Bundesregierung muss damit aufhören, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben und endlich handeln. Jeder vertane Tag geht zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung.“

Auch interessant