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Konjunkturpaket: Koalition muss Zeitplan ändern

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

„Die Arbeitsplätze gehen verloren, aber die Koalition handelt nicht“, erklärt Oskar Lafontaine zur Ankündigung von SPD-Fraktionschef Struck, die Regierung werde über ein weiteres Konjunkturpaket nicht vor Ende Februar entscheiden. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die zögerliche Haltung der Regierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit steht in zunehmendem Gegensatz zu der Geschwindigkeit, mit der den Banken geholfen wurde. Für die Errichtung eines Schutzschirmes für die Banken brauchte die Bundesregierung eine Woche, für die Errichtung eines Schutzschirmes für die Arbeitnehmer braucht sie Monate.
Wir fordern ein sofortiges Konjunkturprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro. Damit soll die Kaufkraft der Haushalte mit geringen Einkommen gesteigert und in Forschung, Bildung und Infrastruktur investiert werden.“