Bundesjustizministerin Brigitte Zypries liegt mit ihrer Einschätzung richtig, dass Online-Durchsuchungen nicht mehr und nicht weniger als staatliches Hacking sind. Und dass dieses Instrument mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren ist, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil eindeutig klar gestellt.
Foto: Uwe Steinert
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Die Forderung von Bayerns Innenminister Günther Beckstein, so genannte Killerspiele generell zu verbieten, ist ein Zeugnis der fehlenden Medienkompetenz des CSU-Politikers und ein vollkommen weltfremder Vorschlag. Unbestritten ist, dass die Idee, Jugendliche vor schädlichen Medieneinflüssen zu schützen, nicht aufgegeben werden darf. Ein Verbot mit dem Rasenmäher, wie Beckstein es vorschlägt, hilft dabei aber nicht weiter.
Die Fraktion DIE LINKE. begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, die frühere Angehörige der Roten Armee Fraktion (RAF) Brigitte Mohnhaupt nach 24 Jahren aus der Haft zu entlassen. Nun müssen auch die übrigen drei in Haft sitzenden ehemaligen RAF-Aktivisten Christian Klar, Eva-Sybille Haule und Birgit Hogefeld frei kommen, fordert Ulla Jelpke. Jan Korte will die Geschichte der RAF aufarbeiten, nicht zuletzt, um daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen.
Der BGH hat heute entschieden, dass das heimliche Durchsuchen privater Computer durch die Sicherheitsbehörden nicht mit der Strafprozessordnung vereinbar ist. Das Urteil ist ein Glücksfall für die Bürgerrechte und für jeden, der einen internetfähigen Computer nutzt. Innenminister Schäuble sollte sich den BGH-Spruch zu Herzen nehmen.
Bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Walter Radermacher, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Volkszählung 2011 für dringend erforderlich erklärt. Jan Korte hält sie für absolut unnötig: "Bei der Einwohnerzahl Deutschlands muss man mit gewissen statistischen Unschärfen rechnen. Angesichts der Datensammelobsession des Innenministers ist jedoch davon auszugehen, dass der vorhandene Datenbestand vollkommen ausreichend ist."
Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE, hat Innenminister Schäuble das Ziel, das die längst fällige Reform der Bundespolizei verfolgen muss, schon jetzt verfehlt.
Der Innenausschuss des Bundestages hat heute Experten zu den umstrittenen Antiterrorgesetzen angehört. Nach Auffassung von Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE., wird nach der Expertenrunde deutlich: Die Gesetze sind mängelbehaftet, gefährden die Grundrechte und sind verfassungsrechtlich problematisch.
Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für DIE LINKE., spricht von einem verhängnisvollen Weg Schäubles, auf dem Grundrechte und persönliche Freiheiten eines jeden abgebaut werden. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, warnt davor, dass keine Bewegung unbeobachtet und kein gesagtes Wort unüberhört bleiben wird.
"So sehr die Fortschritte zu würdigen sind, die Bolivien bei der Gewährleistung der Pressefreiheit gemacht hat, umso deprimierender ist es, dass Deutschland sich in die entgegen gesetzte Richtung bewegt", beklagt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für DIE LINKE. Die Bundesregierung müsse ihren undemokratischen Kurs des Grundrechteabbaus verlassen.
Die diesjährigen Preisträgerinnen, die Innenministerkonferenz und die Landtagsabgeordneten Mecklenburg-Vorpommerns, sind zwei exemplarische Fälle, die zeigen, dass der Staat immer mehr auf den gläsernen Bürger, auf Überwachung und Rasterung setze, kommentiert Jan Korte, für DIE LINKE. Mitglied im Innenausschuss.