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Volkszählung absolut unnötig

Pressemitteilung von Jan Korte,

Bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Walter Radermacher, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Volkszählung 2011 für dringend erforderlich erklärt. Dazu äußert sich Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss der Fraktion DIE LINKE.:

Die für 2011 geplante Volkszählung ist absolut unnötig. Bei der Einwohnerzahl Deutschlands muss man mit gewissen statistischen Unschärfen rechnen. Gute Grunddaten sind als Planungsgrundlage zwar sinnvoll. Angesichts der Datensammelobsession des Innenministers ist jedoch davon auszugehen, dass der vorhandene Datenbestand vollkommen ausreichend ist. Für Planungsaufgaben dürfen nicht nur Registerdaten ausschlaggebend sein. Es ist insbesondere sinnvoll und wünschenswert, betroffene Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planungen einzubeziehen. In Sachen Bürgerbeteiligung sehe ich bei der Bundesregierung einen großen Nachholbedarf.

Problematisch ist auch die registergestützte Volkszählung: Vertrauen verdient nur, wer vertraut. Da die Bundesregierung per Anti-Terror-Datei oder staatlichem Hacking die Bundesbürger mit geheimdienstlichen Mitteln unter Überwachung stellt, traue ich dem Innenminister nicht zu, verantwortungsbewusst mit Volkszählungsdaten umzugehen. Nimmt man die vielen Dateien zusammen, in denen intime Daten der Bürgerinnen und Bürger gespeichert sind, sollte die Bundesregierung eigentlich alles über jeden wissen. Eine erneute Volkszählung lehne ich aus diesem Grund ab. Kommt sie trotzdem, prophezeie ich der Bundesregierung ein zweites 1983 mit breit angelegten Protesten.

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