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Pressefreiheit: Deutschland sackt im Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ ab

Pressemitteilung von Jan Korte,

Deutschland ist in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von Platz 18 auf Platz 23 zurückgefallen. Nach Auffassung von Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses für die Fraktion DIE LINKE, besteht dringender Handlungsbedarf, verlorenen Boden wieder wett zu machen:

Deutschland liegt hinter Ländern wie Bosnien-Herzegowina oder Bolivien und gleichauf mit Trinidad und Tobago. So sehr die Fortschritte zu würdigen sind, die Bolivien bei der Gewährleistung der Pressefreiheit gemacht hat, umso deprimierender ist es, dass Deutschland sich in die entgegen gesetzte Richtung bewegt. Das Ranking von ‚Reporter ohne Grenzen’ zeigt doch nur zu deutlich, dass die Bundesregierung das hohe Gut der Pressefreiheit der Terrorismusbekämpfung geopfert hat. Denn als ein Grund für die Verschlechterung wird die Observierung von Journalisten durch den BND und die Cicero-Affäre genannt. Wiederholt ist festzuhalten, dass die Geheimdienste eine Gefährdung für Freiheit und Demokratie sind und nicht deren Garant. Angesichts der Pläne der Bundesregierung, mit Vorratsdatenspeicherung und hemmungsloser Überwachung den Quellen- und Informantenschutz noch weiter einzuschränken, ist zu befürchten, dass Deutschland in den nächsten Jahren noch weiter zurückfallen wird und sich bald auf Augenhöhe mit Ghana (Platz 34) oder Botsuana (Platz 53) wieder findet.

Die Bundesregierung muss ihren undemokratischen Kurs des Grundrechteabbaus verlassen und sich die Musterschüler Finnland, Irland, Island und Niederlande in Sachen Pressefreiheit zum Vorbild nehmen.

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