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"Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit" schwächt die Demokratie

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Jan Korte,

Das vom Innenministerium vorgelegte "Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit" stößt auf harsche Kritik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Dies erklären die Mitglieder des Innenausschusses Jan Korte und Ulla Jelpke.

"Innenminister Schäuble setzt seinen verhängnisvollen Weg fort, Grundrechte und persönliche Freiheiten eines jeden abzubauen und dies mit dem Kampf gegen den Terror zu rechtfertigen. Einen Nachweis der Wirksamkeit der Maßnahmen bleibt Schäuble schuldig", so Korte.

Das Programm sieht zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Überwachung des öffentlichen Raumes vor. Bis zum Jahr 2009 sollen dafür zusätzlich 132 Millionen Euro ausgegeben werden. So soll die Videoüberwachung massiv ausgebaut und technisch aufgerüstet werden, um eine automatische Erkennung von Gesichtern, Gegenständen, Bewegungsabläufen und Szenen zu ermöglichen. Gleichzeitig plant das Ministerium, umfangreiche Datenbanken anzulegen. "Damit kann sich niemand mehr unbeobachtet im öffentlichen Raum bewegen. Die geplanten Maßnahmen führen dazu, dass Bewegungsprofile über jeden angelegt und nachvollzogen werden können. Keine Bewegung wird unbeobachtet, kein gesagtes Wort wird von Schäubles Behörden unüberhört bleiben", kritisiert Jelpke.

"Die Pläne des Innenministeriums lesen sich teils wie ein Gruselkabinett. Da ist die Rede davon, private PCs zu hacken und über Datenleitung zu durchsuchen; Flugpassagiere aus 'problematischen Herkunftsländern' - was auch immer damit gemeint ist - sollen überwacht werden. Sicherheitsbehörden wollen sich offenbar kriminelle Vorgehensweisen zu Eigen machen. Und bei ausländischen Gästen zählen jenseits aller rechtsstaatlichen Prinzipien keine konkreten Verdachtsmomente, sondern die Herkunft reicht aus, um verdächtig zu sein", so Korte.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., wundert sich indes über die Großzügigkeit, die herrscht, wenn es um Grundrechteabbau geht: "Plötzlich stehen 132 Millionen Euro für Maßnahmen zur Verfügung, die bürgerrechtsunverträglich sind und deren Wirksamkeit nicht nachweisbar ist. DIE LINKE. hat deshalb einen Antrag eingebracht, dieses Geld nicht für den Abbau von Grundrechten auszugeben, sondern die Mittel umzuwidmen und für die Programme gegen den Rechtsextremismus zu nutzen, deren Existenz durch Sparmaßnahmen akut bedroht ist. Das wäre immerhin ein Beitrag gegen den Terror, den Neonazis in Deutschland ausüben."

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