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Reform der Bundespolizei: Mit Geheimniskrämerei das Ziel verfehlt

Pressemitteilung von Jan Korte,

Zur Reform der Bundespolizei, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgestellt hat, erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE.:

Das Prinzip der größtmöglichen Intransparenz wendet der Innenminister jetzt auch im eigenen Hause an. In Geheimrunden mit seinem Staatssekretär August Hannig wurde eine tiefgreifende Reform der Struktur der Bundespolizei beschlossen, ohne die Mitarbeiter der Behörde einzubeziehen. Ich teile die diesbezügliche Kritik der Polizeigewerkschaft. Durch das Schaffen vollendeter Tatsachen werden die Mitarbeiter brüskiert und nicht in den Reformprozess eingebunden, was aber dringend geboten wäre.

Schäubles Pläne lassen den eigentlichen Reformbedarf unangetastet und setzen einseitig auf Personalabbau und Verschlankung. Notwendig wäre hingegen, dass ein solches Reformpaket die rechtliche Grundlage der Bundespolizei angesichts zahlreicher kritischer Auslandseinsätze auf den Prüfstand stellt. Diese Einsätze waren in der Vergangenheit nicht nur generell zweifelhaft. Sie fanden überdies ohne jegliche Kontrolle des Parlaments und damit vollständig außerhalb der Öffentlichkeit statt. Für eine Polizei eines demokratischen Landes ist das ein nicht haltbarer Zustand.

Der Beseitigung solcher Missstände hätte Schäuble sich widmen sollen. Noch ist es nicht zu spät. Der Innenminister kann einen Kurswechsel einlegen und sowohl seine Bediensteten als auch Parlament und Öffentlichkeit in die notwendige Reform der Bundespolizei einbeziehen. Das gilt auch für die Festlegung der Ziele einer solchen Reform.