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Jetzt müssen auch die übrigen RAF-Gefangenen freikommen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Jan Korte,

Die Fraktion DIE LINKE. begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, die frühere Angehörige der Roten Armee Fraktion (RAF) Brigitte Mohnhaupt nach 24 Jahren aus der Haft zu entlassen.

"Der Beschluss des Stuttgarter Oberlandesgerichts, die ehemalige RAF-Aktivistin Brigitte Mohnhaupt Ende März auf Bewährung freizulassen, war lange überfällig", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. "Nun müssen auch die übrigen drei in Haft sitzenden ehemaligen RAF-Aktivisten Christian Klar, Eva-Sybille Haule und Birgit Hogefeld frei kommen. Auch sie befinden sich zwischen 14 und 24 Jahren im Gefängnis. Die lange Haft ist allein politisch motiviert. Wenn es heute unter anderem in der Springerpresse wie schon im „Deutschen Herbst“ heißt, die ehemaligen RAF-Mitglieder wären gewöhnliche Verbrecher, ist das zutiefst heuchlerisch. Schließlich wurden die RAF-Gefangenen seit ihrer Verhaftung als politische Gefangene behandelt. Dazu zählen Sonderhaftbedingungen wie jahrelange Isolationshaft, die von Menschenrechtsorganisationen als „weiße Folter“ bezeichnet wird."

"Bundespräsident Horst Köhler muss nun über ein Gnadengesuch von Christian Klar entscheiden", so Jelpke weiter. "Seine Freilassung und die der beiden anderen RAF-Gefangenen darf nicht davon abhängen, ob sie Reue zeigen oder zu ihrer früheren politischen Überzeugung und ihren Taten stehen. Entscheidend ist aus rechtsstaatlicher Sicht nur, ob von Christian Klar und den beiden anderen RAF-Gefangenen noch eine Gefahr ausgeht. Und das ist mit Sicherheit auszuschließen. Die Freilassung der letzten drei RAF-Gefangenen wäre keine Gnade, sondern Recht."

"Wer seine Strafe abgesessen hat, muss das Recht haben, in die Gesellschaft zurückzukehren", findet auch Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss. "Gerichtsentscheidungen müssen auf Grundlage einer „angemessenen“ Haftzeit und einer günstigen Sozialprognose, also dem weitgehenden Ausschluss künftiger Straftaten, beschlossen werden.“ Korte will die Geschichte der RAF aufarbeiten, nicht zuletzt, um daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen: „Für die aktuelle Debatte könnte dies z.B. bedeuten im so genannten Kampf gegen den Terror einen kühlen Kopf zu bewahren, anstatt permanent Grundrechte abzubauen. Mit Rachefeldzügen und Demokratieabbau wird man garantiert nicht weiterkommen."

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