"Wenn der Bundestag in dieser Woche die Vertreibung und Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich vor 101 Jahren mit übergroßer Mehrheit klar und unmissverständlich als Völkermord anerkennt, dann ist das ein großer Erfolg, ein Sieg der Aufklärung und der Gerechtigkeit", erklärt Sevim Dagdelen.
Foto: Uwe Steinert
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„Wer Flüchtlingen vorschreibt, wo sie wohnen sollen, behindert ihre Mobilität und damit ihre Integration in den Arbeitsmarkt“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Es ist ein Skandal, dass sich die Bundeskanzlerin in der Türkei lieber mit einem Despoten trifft als mit verfolgten Demokraten. Statt sich an die Seite der prokurdischen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag zu stellen, denen auf Betreiben von Erdogan gerade die parlamentarische Immunität entzogen wurde, schüttelt sie diesem lieber brav die Hand, um ihren schäbigen Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden“, sagt Sevim Dagdelen
„Erdogan hat sich durchgesetzt und das türkische Parlament hat sich selbst entmachtet. Nach der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten droht eine Massenverfolgung regierungskritischer Politiker. Wer jetzt noch an den EU-Beitrittsverhandlungen und der Visaliberalisierung festhält, wird zum Komplizen bei den Verbrechen Erdogans“, sagt Sevim Dagdelen.
„Kurz vor dem Türkei-Besuch von Kanzlerin Merkel zeigt Präsident Erdogan erneut sein diktatorisches Denken und Handeln. Die Einbestellung des EU-Botschafters Hansjörg Haber ins Außenamt in Ankara wegen kritischer Worte zum schäbigen Flüchtlingsdeal ist ein neuerlicher Affront. Noch schlimmer als die Maßregelung aus Ankara ist das Schweigen von Brüssel und Berlin zum Agieren des Despoten“, kritisiert Sevim Dagdelen.
"Der türkische Staatspräsident Erdogan setzt jetzt auf eine Ausschaltung seiner Kritiker im Parlament und insbesondere der gesamten Oppositionsfraktion HDP. Mit seiner Kriminalisierungsstrategie will Erdogan damit den Weg zu einer Präsidialdiktatur in Ankara freimachen", erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung muss die miese Drohung Erdogans, Flüchtlinge nach Europa zu schicken, wenn die geplante Visafreiheit für türkische Bürger am EU-Parlament scheitern sollte, zurückweisen“, fordert Sevim Dagdelen.
„Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Asylverfahren können nicht nach einer Tonnenideologie entschieden werden“, kritisiert Sevim Dagdelen.
Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Die Verurteilung der Journalisten Can Dündar und Erdem Gül ist ein Skandal.
„Wer unter Erdogan Ministerpräsident wird, ist ohne Belang“, erklärt Sevim Dagdelen.