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Erdogan setzt schutzbedürftige Menschen als Erpressungsmasse ein

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung muss die miese Drohung Erdogans, Flüchtlinge nach Europa zu schicken, wenn die geplante Visafreiheit für türkische Bürger am EU-Parlament scheitern sollte, zurückweisen“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Präsident Erdogan bringt damit seine Verachtung für demokratisch gewählte Vertreter zum Ausdruck. Zudem setzt er schutzbedürftige Menschen als Erpressungsmasse gegen Brüssel und Berlin ein, statt die von der EU geforderten Bedingungen für die Visa-Liberalisierung umzusetzen.

Die Verbindung der Visa-Freiheit mit dem EU-Flüchtlingsdeal war von Anfang an schäbig und ein politischer Skandal. Kanzlerin Merkel hat sich, Deutschland und die EU damit erpressbar gemacht. Vor dem Hintergrund der neuen Drohungen aus Ankara sowie der Rückschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte müssen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara umgehend gestoppt werden."

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