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Erdogan auf dem Weg in die Diktatur

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Der türkische Staatspräsident Erdogan setzt jetzt auf eine Ausschaltung seiner Kritiker im Parlament und insbesondere der gesamten Oppositionsfraktion HDP. Mit seiner Kriminalisierungsstrategie will Erdogan damit den Weg zu einer Präsidialdiktatur in Ankara freimachen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von Erdogan geplante Aufhebung der Immunität von 136 Abgeordneten. Dagdelen weiter:

"Allein 50 Abgeordnete der prokurdischen Oppositionspartei HDP will Erdogan als Terroristen verfolgen und ins Gefängnis stecken lassen, allen voran die Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Dann wäre der Weg offen, um eine Verfassungsänderung hin zu einem Präsidialsystem einzuleiten. Erdogan und seine AKP-Regierung spielen hier mit dem Feuer, indem sie der kurdischen Bevölkerung signalisieren, dass eine parlamentarische Mitwirkung nicht gewollt ist. Die Bundesregierung darf zu dieser Massenverfolgung von Oppositionellen nicht weiter schweigen.

Die AKP-Regierung sieht in der HDP den 'parlamentarischen Arm' der verbotenen Arbeiterpartei PKK. Wenn die Bundesregierung auf meine Nachfrage behauptet, sie mache sich diese Einschätzung Ankaras nicht zu eigen, muss sie dem auch Taten folgen lassen. Statt den Despoten Erdogan weiter zu hofieren, müssen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara auf Eis gelegt werden. Beim ihrem erneuten Türkei-Besuch in dieser Woche muss Kanzlerin Merkel endlich ein Zeichen setzten und sich mit den HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag treffen."

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