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EU-Türkei-Deal aufkündigen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Kurz vor dem Türkei-Besuch von Kanzlerin Merkel zeigt Präsident Erdogan erneut sein diktatorisches Denken und Handeln. Die Einbestellung des EU-Botschafters Hansjörg Haber ins Außenamt in Ankara wegen kritischer Worte zum schäbigen Flüchtlingsdeal ist ein neuerlicher Affront. Noch schlimmer als die Maßregelung aus Ankara ist das Schweigen von Brüssel und Berlin zum Agieren des Despoten“, kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Mit der geplanten Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament wird die Opposition in diktatorischer Vorgehensweise ausgeschaltet und verfolgt. Das ist die Fortsetzung des Krieges gegen die Kurden im Südosten mit politischen Mitteln.

Die kurdische Bevölkerung wird ihrer Stimme im Parlament beraubt und der Verständigungsprozess in der Türkei torpediert. Erdogan kommt seinem Ziel näher, die Republik Türkei in eine Präsidialdiktatur unter seiner Führung umzubauen. Dafür nimmt er selbst einen Bürgerkrieg in Kauf.

Kanzlerin Merkel darf bei ihrem Türkei-Besuch vor der Erpressungspolitik Erdogans nicht weiter zurückweichen. Sie muss deutlich auf Distanz zu Erdogan gehen und öffentlich klare Kante zu seiner Unterdrückungspolitik zeigen. Im Falle einer Massenverfolgung der Abgeordneten der prokurdischen HDP muss das Abkommen mit der Türkei von der EU aufgekündigt werden.

Es darf keine Visaliberalisierung als Teil des Abkommens geben, für die der Preis das Schweigen zu den Verbrechen Erdogans an der Zivilbevölkerung in der Türkei ist. Auch deswegen nicht, weil Erdogan nicht bereit ist, die grundrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Haltung beweisen könnte Merkel mit einem Treffen mit den verfolgten HDP-Oppositionellen. Diese Begegnung ist überfällig.“

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