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„Die AKP-Regierung schürt in der Türkei eine antidemokratische Pogrom-Stimmung gegen Andersdenkende. Dafür wird auch die staatliche Religionsbehörde instrumentalisiert. Präsident Erdogan lässt Massenverhaftungen vornehmen, die offensichtlich lange geplant waren. Seine Schlägerbanden überfallen jetzt systematisch Büros der oppositionellen Kurdenpartei HDP und alevitische Vereinshäuser“, kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Erdogan lässt Richter und Staatsanwälte verhaften, die nichts mit dem Putschversuch zu tun haben, und seine Schlägertrupps greifen Büros der prokurdischen HDP an, obwohl die HDP den Putschversuch klar verurteilt hat. Angesichts dieser Hexenjagd auf säkulare Kräfte und Oppositionelle in der Türkei laufen die bloßen Ermahnungen aus Berlin ins Leere. Hier scheinen unter Bruch der türkischen Verfassung lange vorliegende schwarze Verhaftungslisten abgearbeitet zu werden. Die Bundesregierung muss endlich klare Kante gegenüber Erdogan zeigen", sagt Sevim Dagdelen.

„Die Rekordzuwanderung im vergangenen Jahr ist eine Riesenherausforderung. Deutschland braucht eine soziale Offensive für alle, um die bevorstehenden Aufgaben bewältigen zu können, und Europa ein Ende der Kürzungspolitik“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Zahlen vom Statistischen Bundesamt. Dagdelen weiter:

„Merkels Flüchtlingspakt mit Erdogan ist nicht nur schäbig, er funktioniert auch nicht. Deutschland und die EU haben noch nicht einmal fünf Prozent der vereinbarten Zahl an Flüchtlingen aufgenommen“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Immer mehr Menschen, die ein fester Teil unserer Gesellschaft sind, bleiben Bürger zweiter Klasse. Schuld daran ist die rigide Einbürgerungspolitik und -praxis, die beendet werden muss“, kommentiert Sevim Dagdelen.

„Um die Integration Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland zu gewährleisten, braucht es eine soziale Offensive für alle und ein großangelegtes Investitionsprogramm“, erklärt Sevim Dagdelen.

"Die Eröffnung neuer Beitrittskapitel ist angesichts der menschenrechtlichen Lage in der Türkei mehr als zynisch. Wer so wie die EU-Kommission EU-Recht bricht, ist geradezu ein Motor der wachsenden EU-Skepsis in Europa", erklärt Sevim Dagdelen.

„Das demonstrative Bekenntnis zu einem rigiden Islam ist vor allem Folge der Desintegrationspolitik der Bundesregierung und treibt ‚türkischstämmige‘ Jugendliche förmlich in die Arme von islamistischen und nationalistischen Organisationen wie Ditib, UETD oder Milli Görüs, die dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan nach dem Munde reden“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Scheinbar kritisch gibt sich die SPD gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei, zugleich will man sich aber die Tür offenhalten gegenüber der Öffnung neuer Beitrittskapitel. Es ist genau dieses Herangehen, das den türkischen Staatspräsidenten Erdogan immer stärker gemacht hat“, erklärt Sevim Dagdelen.

"Erdogan macht Ernst: Mit der Unterzeichnung der Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität von 138 Parlamentariern hat der türkische Präsident die Jagdsaison auf die demokratische Opposition eröffnet. Die Abgeordneten der prokurdischen linken Oppositionspartei HDP sollen mundtot gemacht und mit Terrorismusanklagen hinter Gitter gebracht werden", erklärt Sevim Dagdelen.