Zum Hauptinhalt springen

Soziale Offensive und Ende der Kürzungspolitik

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Rekordzuwanderung im vergangenen Jahr ist eine Riesenherausforderung. Deutschland braucht eine soziale Offensive für alle, um die bevorstehenden Aufgaben bewältigen zu können, und Europa ein Ende der Kürzungspolitik“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Zahlen vom Statistischen Bundesamt. Dagdelen weiter:

„Ein weiteres Mal wird deutlich: Die von der Bundesregierung zugesagten zwei Milliarden Euro an Länder und Kommunen für die Integration von Flüchtlingen sind angesichts der realen Kosten von jährlich 20 Milliarden Euro unzureichend. Notwendig sind mehr Investitionen in die Bildung, in den sozialen Wohnungsbau und in das Gesundheitswesen. Geld dafür ist da, es muss allerdings gerecht verteilt werden. Für die Erneuerung des Sozialstaats müssen Reiche und Vermögende stärker belastet werden. Lange überfällig ist die Einführung einer Millionärssteuer.

Wenn 45 Prozent der aus dem Ausland Zugewanderten aus anderen EU-Ländern kommen, unterstreicht dies aber auch, wie notwendig eine Korrektur der falschen ‚Sparpolitik‘ in der Europäischen Union ist. Die von Brüssel und Berlin auferlegten Kürzungsdiktate zwingen Hunderttausende Menschen in den südeuropäischen Ländern, ihre Heimat zu verlassen.“

Auch interessant