„Scheinbar kritisch gibt sich die SPD gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei, zugleich will man sich aber die Tür offenhalten gegenüber der Öffnung neuer Beitrittskapitel. Es ist genau dieses Herangehen, das den türkischen Staatspräsidenten Erdogan immer stärker gemacht hat“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jüngsten Äußerungen aus der SPD. Dagdelen weiter:
„Es ist eine perfide Strategie, nach jedem neuen Schritt der Gewaltpolitik Erdogans sich die Öffnung weiterer Beitrittskapitel offenzuhalten oder diese gar zu befördern. Das ist nicht nur ein Ausverkauf des EU-Rechts, sondern auch ein Schlag ins Gesicht aller freiheits- und friedensliebenden Menschen in der Türkei.Es darf keine weitere Eröffnung von Beitrittskapiteln geben. Die polizeilichen und militärischen Kooperationen sowie die Rüstungsexporte müssen sofort gestoppt werden, wenn man sich nicht weiter an den Verbrechen an der kurdischen Zivilbevölkerung mitschuldig machen will.
Wer wie die Bundesregierung und die SPD weiter darauf setzt, Erdogan als Premiumpartner deutscher Außenpolitik zu etablieren, der setzt europaweit Grundrechte aufs Spiel."