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„Mehr Flexibilität heißt unter aktuellen Bedingungen nichts anderes als mehr Belastung für Beschäftigte. Deshalb darf der Schutz des Arbeitszeitgesetzes um keine Minute abgeschwächt werden", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu flexiblen Arbeitszeiten.

„Die zukünftige Regierung muss Ernst machen mit der Transformation und neben nett klingenden Zielen und Phrasen auch harte Fakten schaffen. Es braucht mindestens 500 Milliarden Euro zusätzliche öffentliche Investitionen in den Umbau der Industrie, um das Klima zu schützen und Arbeitsplätze zu schaffen“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen bundesweiten Aktionstags #FairWandel der IG Metall.

„Die nächste Bundesregierung steht in der Verantwortung, den fraktionsübergreifenden Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010 umzusetzen und endlich den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege zu leiten, wie es auch eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung fordert", erklärt Sevim Dagdelen.

„Die aus Beiträgen finanzierte gesetzliche Rente ist für über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner die wichtigste Einkommensquelle im Alter. Das wird auch in den nächsten Jahrzehnten so bleiben. Und das ist auch in Schweden so. Der Aufruf der im ‚Netzwerk Gerechte Rente‘ zusammengeschlossenen Sozialverbände und Gewerkschaften zeigt klar und deutlich, dass die Ampel mehr liefern muss als ein ‚Weiter so‘ bei der gesetzlichen Rente. Wir müssen jetzt den Mythos von der nicht bezahlbaren gesetzlichen Rente hinter uns lassen und starke Renten mit einem Dreiklang aus moderat steigenden Beitragssätzen, stabiler Steuerfinanzierung und einer Politik der guten Löhne und der guten Arbeit finanzieren. DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Netzwerks und fordert eine Wiederanhebung des Mindestrentenniveaus von 48 auf lebensstandardsichernde 53 Prozent“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Es ist erfreulich, dass die Zahl der Arbeitslosen im Oktober gesunken ist. Die wirtschaftliche Erholung, der wir diese Entwicklung verdanken, droht aber schon wieder abzuflauen. Gerade gestern erst hat der Bundeswirtschaftsminister - wie schon die Konjunkturinstitute kurz zuvor - die Konjunkturprognose der Bundesregierung gesenkt. Damit droht auch die Entwicklung am Arbeitsmarkt erneut ins Stocken zu geraten“, kommentiert Suanne Ferschl, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, die heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen.

„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Auch vor dem Hintergrund von Berichten über Mordplanungen im Auftrag des früheren CIA-Direktors Mike Pompeo muss eine Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers an die USA verhindert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des in Großbritannien beginnenden Berufungsverfahrens um die Auslieferung von Julian Assange an die USA.

„Um die Gas- und Energiepreise vor dem Winter in den Griff zu bekommen, brauchen wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Sowohl EU-Kommission als auch Bundesregierung sind zu entschlossenem Handeln aufgefordert“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sondersitzung der EU-Energieminister.

„Erdogans Affront gegen die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, der USA und weiterer Länder stellt die Glaubwürdigkeit der NATO weiter massiv infrage. Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei muss mindestens ausgesetzt werden, solange Erdogan dort Präsident ist, wenn das Bündnis seine immer wieder postulierten Werte von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten ernst nehmen will“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Konsequenzen aus der Eskalationsstrategie des türkischen Präsidenten.

„Wenn sich immer mehr Unternehmen der Tarifbindung entziehen, muss der Staat regulierend eingreifen: Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss an die Tarifbindung geknüpft und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert werden. Angesichts milliardenschwerer Verluste an Steuereinnahmen, Kaufkraft sowie klammer Kassen in der Sozialversicherung ist ein ‚Weiter-so‘ keine Option", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten "Tarifflucht-Atlas" des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

„Um bei der gestiegenen Bedrohungslage die Gesellschaft besser zu schützen, muss die neue Bundesregierung schnellstmöglich Fehler der alten Bundesregierung korrigieren und die Cybersicherheitsstrategie neu ausrichten“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten BSI-Jahresberichts zur IT-Sicherheit in Deutschland 2021, der die Sicherheitslage als „angespannt bis kritisch“ bezeichnet.