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„Der Terrorpate Erdogan bombardiert die Kurden in Syrien und bekämpft damit die entschiedensten Gegner des IS und anderer islamistischer Terrorbanden. Die Bundesregierung muss dieses Kriegsverbrechen unmissverständlich verurteilen, die Bundeswehr aus der Türkei abziehen und Waffenexporte stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bombardierung und Tötung von mehr als 200 Kurden durch die türkische Luftwaffe.

„Präsident Erdogan verschärft weiter seinen Repressionskurs, wie die jüngste Verhaftungswelle gegen die demokratische Opposition im Südosten der Türkei zeigt. Berlin darf nicht schweigen, wenn Ankara mehr als 50 Lokal- und Provinzpolitiker der HDP verhaftet“, fordert Sevim Dagdelen.

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt seinen Amoklauf gegen kritische Medien fort. Mit der Abschaltung kurdischer Sender, darunter der großen oppositionellen linken Station Hayat TV, forciert der Autokrat in Ankara die Gleichschaltung seines Landes“, kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, die von der türkischen Staatsführung angeordnete Unterbrechung der Satellitenübertragung kurdischer TV- und Radiosender.

„Die Deutsche Islamkonferenz ist überflüssig. Es ist nicht Aufgabe des Staates, einen Dialog der Religionen zu organisieren, sondern die Rahmenbedingungen zu schaffen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben unabhängig von sozialer, kultureller und religiöser Herkunft. Hier versagt die Bundesregierung anhaltend“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Zehn Jahre Deutsche Islamkonferenz sind wahrlich kein Grund zum Feiern. Es ist ein politisch fatales Signal, dass die Festrede zum Jubiläum ausgerechnet ein Vertreter der Moscheevereinigung DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) hält, die direkt von der AKP-Führung in Ankara gesteuert wird. Damit rollt die Bundesregierung reaktionären Islamisten und Lautsprechern von Präsident Recep Tayyip Erdogan den roten Teppich aus“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz wird nicht besser, wenn sie von den Grünen erhoben wird. Ein solches Auslesesystem ist neoliberal und im Kern rassistisch“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Überlegungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu einem Einwanderungsgesetz.

„Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz und Punktesystem ist eine Forderung nach einem Auslesesystem und verschärfter Lohnkonkurrenz. DIE LINKE lehnt diesen Nützlichkeitsrassismus à la AfD ab", erklärt Sevim Dagdelen.

„Die Bundesregierung muss Erdogans Agenten in Deutschland stoppen und umgehend ausweisen. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Heer von Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes MIT hierzulande Kritiker des türkischen Präsidenten einschüchtert und terrorisiert“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„In der Sondersitzung des Innenausschusses wurde deutlich, dass es sich bei der Einschätzung der Türkei als zentrale Aktionsplattform islamistischer Gruppierungen keineswegs um ein ‚Büroversehen‘ des Innenministeriums, sondern um eine zutreffende Bewertung der erschreckenden Zustände im Land am Bosporus gehandelt hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses. Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen erklärt dazu: „Nachdem die SPD mehr Informationen zur Terrorpatenschaft der Türkei eingefordert und Erschreckendes erfahren hat, muss sie nun endlich ihr Verhältnis zum Terrorpaten Erdogan klären."

„Angela Merkel muss im Bundestag die Vertrauensfrage stellen“, erklärt Sevim Dagdelen.