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Einwanderungsgesetz ist neoliberal und rassistisch

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz wird nicht besser, wenn sie von den Grünen erhoben wird. Ein solches Auslesesystem ist neoliberal und im Kern rassistisch“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Überlegungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu einem Einwanderungsgesetz. Dagdelen weiter:

 „Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz, das dem Kapital bessere Ausbeutungsbedingungen schafft und letztlich auf Lohndumping abzielt. DIE LINKE lehnt einen solchen Nützlichkeitsrassismus ab. Die Wirtschaft muss in die hiesige Ausbildung investieren, statt Fachkräfte aus ärmeren Ländern abzuwerben. Dieser Brain Drain ist für die betroffenen Länder verheerend und führt Entwicklungspolitik ad absurdum. Eine Neuauflage der Gastarbeiterpolitik des vergangenen Jahrhunderts ist Gift für die Integration der bereits hier lebenden Menschen. Eine soziale Integrationspolitik gibt es nur durch die Wiederherstellung des Sozialstaates.“

 

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