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„Die Bundesregierung steht in der Pflicht. Sie muss verhindern, dass die türkische Regierung Deutschland für ihre Wahlkampfauftritte nutzt und zur weiteren Polarisierung und Desintegration der türkischen Community beiträgt", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des geplanten Auftritts des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen

„Die Berichte über eine vom Kreml gesteuerte Desinformationskampagne in Deutschland sind nichts als heiße Luft. Es gibt keine Belege für zuvor erhobene Anschuldigungen gegen die russische Regierung", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses durch BND-Präsident Kahl und Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Thema Einflussnahme der russischen Regierung auf die US-Wahlen und in Deutschland.

„Angesichts der anhaltenden Verfolgung von Andersdenkenden in der Türkei muss die Bundesregierung Präsident Erdogan beim G-20-Gipfel in Hamburg die Einreise verweigern. Die jüngsten Massenentlassungen in der Türkei sind ein Schlag gegen die Friedenskräfte in der Region. Unter den fast 4500 Staatsbediensteten, die Erdogan per Dekret entlassen hat, sind allein 330 Wissenschaftler. Mehr als die Hälfte von ihnen gehört dem Netzwerk ‚Akademiker für den Frieden‘ an, welches das militärische Vorgehen gegen die Kurden kritisiert“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. 

„Erneut greift Bundeskanzlerin Merkel dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan unter die Arme. Wie bereits kurz vor den Parlamentswahlen im November 2015 setzt Merkel mit ihrer jetzigen Reise ein verheerendes Signal der symbolischen Unterstützung Erdogans“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Die Spionagetätigkeiten von Imamen des deutsch-türkischen Moscheeverbands müssen Konsequenzen haben. Deutsche Behörden dürfen nicht länger mit DITIB kooperieren und Erdogans Spitzel müssen umgehend ausgewiesen werden“, fordert Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE.

„Der Mindestlohn in Deutschland muss für alle Beschäftigten gelten. Es ist reines Lohndumping, dass Migranten der Mindestlohn nicht gezahlt werden soll“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des gemeinsamen Papiers von Arbeits-, Finanz- und Bildungsministerium des Bundes. 

„Für EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei fehlt jede Grundlage. Die von der EU geplante Fortführung der Verhandlungen mit der immer autoritärer agierenden Regierung in Ankara stützt lediglich das Gewaltsystem Erdogans", erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Tagung des EU-Außenministerrats in Brüssel.

„Die Bundesregierung redet sich die Lage schön und stiehlt sich weiter aus der Verantwortung. Die Integration von Flüchtlingen ist kein Problem der Vermittlung, sondern der Verteilungsängste. Real werden die Reichen in Deutschland immer reicher, und die Zahl der Armen wird immer größer. Dieses Politikversagen muss man nicht besser erklären, sondern endlich korrigieren“, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Vorstellung des Regierungsberichts „Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland“.

„Die Entscheidung im Europaparlament, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei vorübergehend einzufrieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die EU-Kommission darf den Abgeordneten jetzt nicht in den Rücken fallen und muss die Beitrittsgespräche mit Ankara aussetzen. Auch die geplanten Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion mit Erdogans Türkei müssen auf Eis gelegt werden“, fordert Sevim Dagdelen.

„Bei der Waffenlobby und im Kanzleramt können die Champagnerkorken knallen: Die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten im EU-Parlament bringt mit der Europäischen Verteidigungsunion ein Lieblingsprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel voran. Statt den militärisch-industriellen Komplex in der EU mit einem gigantischen Aufrüstungsprogramm zu stärken, braucht es eine soziale Offensive für alle“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.