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Beitrittsgespräche endlich stoppen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

 „Für EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei fehlt jede Grundlage. Die von der EU geplante Fortführung der Verhandlungen mit der immer autoritärer agierenden Regierung in Ankara stützt lediglich das Gewaltsystem Erdogans", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Tagung des EU-Außenministerrats in Brüssel. Dagdelen weiter:

„Die jüngsten Terroranschläge in Istanbul sind zu verurteilen. Diese furchtbaren Gewalttaten sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer jetzt aber wie der türkische Staatschef Erdogan Vergeltung ankündigt und Oppositionspolitiker der HDP als Reaktion verhaften lässt, spielt dem Terrorismus in die Hände. Die türkische Regierung nimmt den Kurden jede Perspektive auf eine politische Partizipation und setzt auf den Bürgerkrieg.

 

Auch vor diesem Hintergrund muss die Erweiterung der Zollunion, die von der EU-Kommission derzeit vorbereitet wird und bereits auf dem kommenden EU-Gipfel auf den Weg gebracht werden soll, gestoppt werden. Denn sie würde ausschließlich der Stabilisierung einer Diktatur dienen.“