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Türkeireise Merkels ist verheerendes Signal

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Erneut greift Bundeskanzlerin Merkel dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan unter die Arme. Wie bereits kurz vor den Parlamentswahlen im November 2015 setzt Merkel mit ihrer jetzigen Reise ein verheerendes Signal der symbolischen Unterstützung Erdogans“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Reise kommt auch aus innenpolitischen Gründen zur Unzeit. Während das Erdogan-Netzwerk in Deutschland Kritiker bedroht und ausspioniert, kommt Merkels Arbeitsbesuch bei Erdogan, um weitere Kooperationen voranzubringen, einem moralischen Bankrott gleich.

Angela Merkel muss sich endlich für die Freilassung des Oppositionsführers Demirtas einsetzen. Demirtas und die anderen verhafteten Abgeordneten der prokurdischen Oppositionspartei HDP sollen von den türkischen Behörden lebendig im Gefängnis begraben werden. Dazu darf die Bundeskanzlerin nicht weiter schweigen. Merkel muss endlich klarstellen: Dialog ja, aber keine weitere Lieferung deutscher Rüstungsgüter und keine Zieldaten deutscher Kampfflugzeuge in der Türkei für Erdogans Krieg gegen die Kurden. Die Bundeswehr hat in der Türkei nichts verloren.“

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