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Lagebericht offenbart Staatsversagen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung redet sich die Lage schön und stiehlt sich weiter aus der Verantwortung. Die Integration von Flüchtlingen ist kein Problem der Vermittlung, sondern der Verteilungsängste. Real werden die Reichen in Deutschland immer reicher, und die Zahl der Armen wird immer größer. Dieses Politikversagen muss man nicht besser erklären, sondern endlich korrigieren“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Regierungsberichts „Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland“. Dagdelen weiter:

„Von Chancengleichheit und Teilhabe sind Migrantinnen und Migranten noch weit entfernt. Die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre hat den Sozialstaat systematisch zerstört. Das hat immer größere Teile der Bevölkerung verunsichert. Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert eine soziale Offensive für alle. Die von der Bundesregierung zugesagten zwei Milliarden Euro an Länder und Kommunen für die Integration von Flüchtlingen sind angesichts der realen Kosten von jährlich 20 Milliarden Euro unzureichend. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, in sozialen Wohnungsbau und in das Gesundheitswesen. Für die Erneuerung des Sozialstaats müssen Reiche und Vermögende stärker belastet werden. Lange überfällig ist die Einführung einer Millionärssteuer.

Die Tatsache, dass 45 Prozent der aus dem Ausland Zugewanderten aus anderen EU-Ländern kommen, unterstreicht, wie falsch die Sparpolitik in der Europäischen Union ist. Die von Brüssel und der Bundesregierung auferlegten Kürzungsdiktate zwingen Hunderttausende in den südeuropäischen Ländern, ihre Heimat zu verlassen.“