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Bundesregierung muss Erlaubnis für Yildirim-Auftritt in Oberhausen zurücknehmen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung steht in der Pflicht. Sie muss verhindern, dass die türkische Regierung Deutschland für ihre Wahlkampfauftritte nutzt und zur weiteren Polarisierung und Desintegration der türkischen Community beiträgt", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des geplanten Auftritts des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen. Dagdelen weiter:

„Das Oberverwaltungsgericht Münster und das Bundesverfassungsgericht haben letzten Sommer klare Grenzen gezogen hinsichtlich der Möglichkeit ausländischer Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder zur Abgabe politischer Stellungnahmen im Bundesgebiet. Diese gehörten zur Außenpolitik und es sei damit Sache des Bundes zu entscheiden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen sich ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Raum politisch betätigen dürfen.

Die Entscheidung darüber liegt nicht bei dem privaten Anmelder einer Versammlung sondern bei Merkel, Gabriel oder de Maiziere. Die Bundesregierung muss erklären, wer aus dem Kabinett dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim die Genehmigung erteilt hat, in Oberhausen für die Abschaffung der Demokratie und die Einführung der Todesstrafe zu werben. Die Erlaubnis muss zurückgenommen werden, der Werbefeldzug für die Diktatur darf keinen Freifahrtschein durch die Bundesregierung erhalten.“