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"Die geplante Soli-Senkung ist eine Mogelpackung. Es handelt sich dabei zwar um eine Entlastung, von der aber Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit kleineren und mittleren Einkommen kaum etwas haben. Profitieren würden davon in erster Linie die Bezieherinnen und Bezieher hoher und sehr hoher Einkommen, da der Soli auf die Einkommensteuerschuld berechnet wird", erklärt Barbara Höll zur Debatte um mögliche Änderungen beim Solidaritätszuschlag.

"Es muss endlich Schluss sein mit den leeren Versprechungen und zurückgenommenen Ankündigungen. Das ewige Hin und Her um mögliche Steuerentlastungen ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger zuzumuten", erklärt Barbara Höll. "Am Mittwoch wird es auf Antrag der LINKEN eine aktuelle Stunde dazu im Bundestag geben. Dort muss die Bundesregierung klarstellen, ob und wenn ja wann und wie sie die Bezieherinnen und Bezieher unterer und mittlerer Einkommen entlasten will."

"Den Bürgerinnen und Bürgern alle paar Monate aufs Neue Steuersenkungen zu versprechen und dann umgehend im Koalitionsgezänk zurückzurudern, ist der Gipfel der Geschmacklosigkeit. Dieses Spiel mit den Sorgen und Nöten der Menschen muss ein Ende haben", kommentiert Barbara Höll die anhaltende Steuersenkungsdebatte in der Koalition. Die Bundesregierung müsse zudem endlich einsehen, dass Entlastungen für untere und mittlere Einkommen angesichts der angespannten Haushaltslage von Ländern und Kommunen – vom Bund ganz abgesehen – ohne eine gleichzeitige stärkere Belastung hoher und sehr hoher Einkommen nicht finanzierbar seien.

„Die Dauerdebatte von Schwarz-Gelb ist haarsträubend und peinlich. Die Bürgerinnen und Bürger haben es satt, dass die Bundesregierung sie alle paar Monate anfüttert und am Ende doch wieder hungrig zurücklässt. Klar ist, wer unten entlasten will, muss oben stärker belasten, denn die Länder und Kommunen können keine weiteren Steuersenkungen verkraften, wenn sie ihre Aufgaben vernünftig erfüllen wollen“, so die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, anlässlich der Steuersenkungspläne und des Widerstandes auch aus unionsgeführten Bundesländern. Höll weiter:

„Die kalte Progression gehört beseitigt. Das wäre allerdings keine Steuersenkung, wie angekündigt, sondern schlicht und einfach die Beseitigung einer bestehenden Steuerungerechtigkeit. Diese Pseudo-Steuersenkung sollte wohl eher als Überlebensvehikel für die FDP dienen. Ob die Maßnahme wirklich kommt, ist außerdem äußerst fraglich, denn laut CSU-Chef Horst Seehofer gab es bisher keine Einigung zwischen den drei Regierungsparteien“, so die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, anlässlich der sogenannten Steuersenkungspläne zur Beseitigung der kalten Progression. Höll weiter:

„Wir brauchen endlich europaweit vernünftige Rahmenbedingungen, damit Steuerbetrug nicht erst durch CD-Ankäufe aufgedeckt wird“, so Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um Steuersünder-CDs. „Dass wieder einmal Steuer-CDs mit Kundendaten angekauft werden müssen, um Steuerbetrüger zu entlarven, zeigt mehr als deutlich, dass Steuerbetrug viel entschlossener bekämpft werden muss. Der Ankauf von Steuer-CDs ist hierbei das letzte Mittel, um deutsche Steuerbetrüger dingfest zu machen und sie dem geltenden deutschen Steuerrecht zu unterwerfen.“ Barbara Höll weiter:

"Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die ehrlich ihre Steuern zahlen", sagt Barbara Höll. "Statt Steuerhinterziehung als Straftat zu ahnden, bettet die Bundesregierung Steuersünder auf Rosen – obwohl Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, die Bemühungen im Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung weiter voranzutreiben."

"Angesichts der Forderung zahlreicher Millionäre nach höherer Besteuerung ist die Weigerung der Bundesregierung, dies auch nur in Betracht zu ziehen, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern, nicht nachvollziehbar. Die zunehmende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen birgt eine enorme Sprengkraft und kann die Grundfesten unserer Gesellschaft erschüttern", kommentiert Barbara Höll die Ablehnung der Bundesregierung, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer zu erhöhen und die Vermögensteuer wieder zu erheben.

„Nach 5 Jahren Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist festzuhalten: Es ist ein Tiger ohne Zähne und Klauen. Einen Schutz für diskriminierte Menschen bietet dieses Gesetz kaum“, so Barbara Höll, Sprecherin für Lesben- und Schwulenpolitik der Fraktion DIE LINKE, zum fünften Jahrestag des AGG. Höll weiter:

„Statt über die Verteilung der zukünftigen Steuermehreinnahmen zu philosophieren, sollte die Bundesregierung das von vielen Seiten zu Recht kritisierte Steuerabkommen mit der Schweiz erheblich nachbessern. Denn der bisherige Vorschlag sorgt für weniger Steuergerechtigkeit, da Steuersünder weiter anonym bleiben und versteckte Gelder nur pauschal zwischen 19 und 34 Prozent versteuert werden sollen“, kritisiert Barbara Höll das Steuerabkommens mit der Schweiz sowie die Koalitionsdiskussion um mögliche Verwendung der Mehreinnahmen. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: