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Steuersenkungspläne sind nur heiße Luft

Pressemitteilung von Barbara Höll,

„Die kalte Progression gehört beseitigt. Das wäre allerdings keine Steuersenkung, wie angekündigt, sondern schlicht und einfach die Beseitigung einer bestehenden Steuerungerechtigkeit. Diese Pseudo-Steuersenkung sollte wohl eher als Überlebensvehikel für die FDP dienen. Ob die Maßnahme wirklich kommt, ist außerdem äußerst fraglich, denn laut CSU-Chef Horst Seehofer gab es bisher keine Einigung zwischen den drei Regierungsparteien“, so die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, anlässlich der sogenannten Steuersenkungspläne zur Beseitigung der kalten Progression. Höll weiter:

„Bundesfinanzminister Schäuble hat keine Antworten auf die Frage, was diese Pläne für die Steuerpflichtigen bedeuten, ebenso hat er keine auf die Frage nach den Auswirkungen auf die Länder und Kommunen hinsichtlich der Gegenfinanzierung. Auch gibt es keine Antwort von Schäuble, inwieweit der Tarif nach rechts verschoben und der Grundfreibetrag angehoben werden soll. Alles das zeigt, es gibt bisher keine konkreten Vorstellungen, wieder wird nur heiße Luft serviert. Außerdem würden von der Beseitigung der kalten Progression hauptsächlich hohe Einkommen profitieren. Fakt ist, wer untere und mittlere Einkommen entlasten will, muss sich auch zu Steuererhöhungen im oberen Einkommensbereich bekennen. Anders wird es nicht funktionieren, denn weitere Einnahmeverluste können Bund, Länder und Kommunen nicht verkraften.“

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