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Abgeschmackte Phantomdebatte über Steuersenkungen

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Den Bürgerinnen und Bürgern alle paar Monate aufs Neue Steuersenkungen zu versprechen und dann umgehend im Koalitionsgezänk zurückzurudern, ist der Gipfel der Geschmacklosigkeit. Dieses Spiel mit den Sorgen und Nöten der Menschen muss ein Ende haben. Die Bundesregierung muss zudem endlich einsehen, dass Entlastungen für untere und mittlere Einkommen angesichts der angespannten Haushaltslage von Ländern und Kommunen – vom Bund ganz abgesehen – ohne eine gleichzeitige stärkere Belastung hoher und sehr hoher Einkommen nicht finanzierbar sind", kommentiert die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, die anhaltende Steuersenkungsdebatte in der Koalition. Höll weiter:

"Wer zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen eine Reduzierung des Solidaritätszuschlags vorschlägt, wie es unter anderem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) tut, offenbart einen erschreckenden Mangel an Fachkenntnis. Denn von einem geringeren Soli profitieren in erster Linie die Bezieherinnen und Bezieher hoher und sehr hoher Einkommen. 11,3 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen hingegen überhaupt keinen Soli entrichten, weil sie weniger als 1.400 Euro brutto im Monat verdienen.

DIE LINKE fordert die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und des Grundfreibetrags sowie eine durchgehend linear-progressive Gestaltung des Einkommensteuertarifs und eine Versteuerung von Kapitalerträgen zum persönlichen Einkommensteuersatz. Angesichts der starken Vermögenskonzentration muss außerdem die Vermögensteuer wieder erhoben werden.

Wir werden mit unseren Forderungen nach mehr Steuergerechtigkeit nicht locker lassen, bis auch diese endlich abgeschrieben und durchgesetzt worden sind."

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