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Bundesregierung bettet Steuerbetrüger auf Rosen

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die ehrlich ihre Steuern zahlen", erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zum heute vom Bundeskabinett gebilligten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. "Statt Steuerhinterziehung als Straftat zu ahnden, bettet die Bundesregierung Steuersünder auf Rosen – obwohl Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, die Bemühungen im Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung weiter voranzutreiben." Höll weiter:

"Während Steuerflüchtlinge früher eher den Spitzensteuersatz gezahlt hätten, sollen nun gerade einmal Steuersätze von 19 bis 34 Prozent für Altfälle und von 26,375 Prozent für künftige Fälle gelten. Auch die vereinbarte Straffreiheit für Steuerbetrüger, die Anonymitäts-Garantie und die Verpflichtung der Bundesregierung, keine Steuer-CDs aus der Schweiz mehr zu kaufen, spiegeln in erster Linie die Interessen der Schweizer Banken wider. Nicht umsonst spricht die Schweizer Bankiervereinigung von einem Meilenstein für den Finanzplatz Schweiz. Im Finanzausschuss haben die Vertreter der Bundesregierung heute sogar bestätigt, dass bei den Verhandlungen mit der Schweiz nicht etwa Steuergerechtigkeit sondern die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen und damit die Interessen Schweizer Banken im Vordergrund standen. Von einem guten Verhandlungsergebnis zu sprechen, wie es die Bundesregierung tut, ist völlig unangebracht. Millionen ehrlicher Steuerzahler können von einer Vorzugsbehandlung, wie sie nun Steuersündern zuteilwird, nur träumen."

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