5 Jahre AGG – ein Tiger ohne Zähne

„Nach 5 Jahren Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist festzuhalten: Es ist ein Tiger ohne Zähne und Klauen. Einen Schutz für diskriminierte Menschen bietet dieses Gesetz kaum“, so Barbara Höll, Sprecherin für Lesben- und Schwulenpolitik der Fraktion DIE LINKE, zum fünften Jahrestag des AGG. Höll weiter:

„Die damalige schwarz-rote Regierungskoalition setzte erst mit jahrelanger Verspätung eine EU-Richtlinie zum Diskriminierungsschutz um. Mit dem AGG sollten Betroffene stärker vor Diskriminierung, vor allem in der Arbeitswelt, geschützt werden. Doch das AGG weist erhebliche Mängel auf: Insbesondere fehlt ein Verbandsklagerecht. Auch sind die Klagefristen viel zu kurz. Betroffene können nur individuell den Rechtsweg bestreiten, den sie aufgrund handwerklicher Mängel häufig verlieren. Zuletzt wurde ein 23-jähriger Chemiker wegen eines positiven HIV-Tests entlassen. Das Arbeitsgericht gab dem Arbeitgeber recht, obwohl keinerlei Übertragungsrisiko für Kolleginnen und Kollegen bestand. Der Gesetzgeber ist gefordert: Nachsitzen und gründlich Nachbessern.“