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Statt Ablasshandel für Steuergerechtigkeit sorgen

Pressemitteilung von Barbara Höll,

„Statt über die Verteilung der zukünftigen Steuermehreinnahmen zu philosophieren, sollte die Bundesregierung das von vielen Seiten zu Recht kritisierte Steuerabkommen mit der Schweiz erheblich nachbessern. Denn der bisherige Vorschlag sorgt für weniger Steuergerechtigkeit, da Steuersünder weiter anonym bleiben und versteckte Gelder nur pauschal zwischen 19 und 34 Prozent versteuert werden sollen“, kritisiert Barbara Höll das Steuerabkommens mit der Schweiz sowie die Koalitionsdiskussion um mögliche Verwendung der Mehreinnahmen. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Auch ist bedenklich, dass durch das Abkommen Bemühungen von Steuerfahndern zur Strafverfolgung von Steuersündern zunichte gemacht werden. Bei den vermuteten 150 bis 300 Milliarden in der Schweiz versteckten Euro wären durch ein konsequenteres Vorgehen gegen Steuersünder deutlich höhere Steuermehreinnahmen möglich, als die Bundesregierung bisher kalkuliert hat. Auch angesichts dieser Zahlen ist die von der Schweiz zu leistende Vorauszahlung von 2 Milliarden Euro viel zu gering.

Diese Steuermehreinnahmen muss die Bundesregierung für eine große Einkommensteuerreform verwenden und untere und mittlere Einkommen entlasten, so wie sie es seit langem verspricht.“

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