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"Das Energiepaket der Bundesregierung ist nicht dazu geeignet, eine ökologische und soziale Energiewende einzuleiten", erklärt Dorothée Menzner zur bevorstehenden Entscheidung über das Energiepaket der Koalition. "DIE LINKE fordert eine Zielvorgabe von 45 Prozent erneuerbarem Strom bis 2020, um so schnell wie möglich die Abhängigkeit von klimaschädlichen fossilen Ressourcen zu beenden und mit kommunaler und dezentraler Energieerzeugung die Grundlage für eine soziale gerechte Energiepolitik zu schaffen."

„Die Ankündigung der Atomwirtschaft, den Atomausstieg mit einer Verfassungsklage kippen zu wollen, ist dreist und menschenverachtend“, so Dorothèe Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Meldungen, dass von den großen Stromkonzernen bereits Spitzenanwälte mit der Vorbereitung von Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung beauftragt worden sind. Menzner weiter:

"Die Forderungen der Stromkonzerne nach einer Entschädigung für den Atomausstieg sind ausgekocht und abgebrüht", so Dorothée Menzner nach der heutigen Anhörung zum Atomgesetz im Umweltausschuss des Bundestags. "Wenn die Verantwortlichen bei Eon glauben, eine rechtliche Grundlage für solche Forderungen zu haben, sind sie auf dem Holzweg."

"Norbert Röttgen hat offen zugegeben, wohin die energiepolitische Reise geht: Haben die Menschen Fukushima erst einmal vergessen kann der nächste Ausstieg vom Ausstieg erfolgen", kommentiert Dorothée Menzner die Äußerungen des Bundesumweltministers in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses. Auf die Frage wie er zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE stehe, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern, hatte Röttgen dort erklärt, er lehne dieses Vorhaben ab, da es künftige Mehrheiten im Bundestag in ihrer Entscheidung binde.

"Was die Bundesregierung als Energiewende verkaufen will und als 'Meilenstein' preist, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als windelweicher Kompromiss und kaum verhohlener Kotau vor der Atomlobby", kritisiert Dorothée Menzner die heute vom Bundeskabinett verabschiedeten gesetzlichen Bestimmungen für den Atomausstieg.

„Das Ausstiegskonzept von Schwarz-Gelb verdient den Namen nicht. Union und FDP verkaufen eine Laufzeit- und Renditegarantie als Atomausstieg. Das ist ein Versuch, die Menschen hinters Licht zu führen", so Dorothée Menzner anlässlich der Kontroverse über den Atomausstieg bis 2022. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Behauptung, AKW-Abschaltungen könnten im kommenden Winter zu Blackouts führen, ist eine unverschämte und unverhohlene Drohung", sagt Dorothée Menzner. "Wir erleben hier das immer gleiche Spiel: Wenn, was selten genug geschieht, die Politik an den Profit der Privatwirtschaft will, reagiert diese mit Drohgebärden und Panikszenarien. Diesmal sind es die Energiekonzerne, die vor Blackouts warnen. Und die IAEO setzt noch eins drauf und behauptet, durch einen deutschen Alleingang beim Atomausstieg sei die Versorgungssicherheit in der EU gefährdet."

"Mit der Ausstiegsforderung bis zum Jahr 2020 wirft sich die SPD hinter den fahrenden Zug und verpasst die historische Chance für ein schnelles Abschalten aller Atomkraftwerke in Deutschland", kommentiert Dorothée Menzner das heute auf einer Konferenz im Willi-Brandt-Haus diskutierte SPD-Energiekonzept.

„Die Energiewende ist bezahlbar, auch ohne die Verbraucher noch unsozialer zu belasten. Die Panikmache des Deutschen Atomforums und der Energiekonzerne über angebliche Preisexplosionen beim Atom- und Kohleausstieg dient nur der Verunsicherung der Menschen, um vom eigenen Unvermögen zur Ausgestaltung einer sozial-ökologischen Energieversorgung abzulenken“, erklärt Dorothée Menzner zum heute von Greenpeace veröffentlichten FÖS-Gutachten über die Kosten der Energiewende. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Ergebnisse der Stresstests zeigen vor allem, dass der Filz der Atomlobby immer noch soweit in Regierungskreise hineinreicht, dass eine unabhängige Bewertung der Sicherheit von Atomkraftwerken unmöglich ist", erklärt Dorothée Menzner zum heute vorgelegten Bericht der Reaktorsicherheitskommission. "Solange AKW-Betreiber nicht von unabhängiger Stelle überprüft und überwacht werden, sind alle Stresstests wertlos."