"Was die Bundesregierung als Energiewende verkaufen will und als 'Meilenstein' preist, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als windelweicher Kompromiss und kaum verhohlener Kotau vor der Atomlobby", kritisiert Dorothée Menzner die heute vom Bundeskabinett verabschiedeten gesetzlichen Bestimmungen für den Atomausstieg. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundesregierung ordnet den Willen der Bevölkerung ein weiteres Mal den Wünschen der Atomkonzerne unter. Die Mehrheit der Deutschen ist für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie. Davon kann jedoch keine Rede sein, auch wenn die Bundesregierung die geplante Laufzeitverlängerung zurücknimmt. Faktisch erhalten die AKW-Betreiber die Erlaubnis, mit gesetzlicher Garantie ein weiteres Jahrzehnt Atomstrom zu produzieren und damit Milliardenprofite einzufahren – zu Lasten der Verbraucher. Dass ausgerechnet eines der sieben ältesten deutschen AKWs, die wegen Sicherheitsmängeln abgeschaltet bleiben müssen, als kalte Reserve vorgehalten werden soll, setzt dem Ganzen die Krone auf.Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist ebenfalls auf die Interessen des Energieoligopols und der Großkonzerne zugeschnitten. EnBW, Eon, Vattenfall und RWE haben es jahrzehntelang versäumt, in erneuerbare Energien zu investieren. Jetzt reicht die Bundesregierung ihnen die Hand und stellt großzügige Fördermittel für energetische Großprojekte in Aussicht. Die energieintensive Industrie und mittelständische Unternehmen sollen verstärkt von der Zahlung der Umlage für erneuerbare Energien ausgenommen werden. Im Gegenzug werden Privatverbraucher mehr belastet. Das ist unsozial und ungerecht.
Die Bundesregierung will Gorleben weiter ‚ergebnisoffen‘ erkunden, strebt aber nach Aussagen von Philipp Rösler und Norbert Röttgen eine wie auch immer geartete Gesetzesinitiative an, mit der ein neues Auswahlverfahren für ein Atommüll-Endlager gestartet werden soll. Spätestens seit dem Bekanntwerden größerer Gasvorkommen unter Gorleben, ist aber klar, dass dieser Endlagerstandort völlig ungeeignet ist. Es macht keinen Sinn, auch nur einen einzigen Cent in diesen Schwarzbau zu investieren. Dass die Regierung sich um eine klare Aussagen zur Stilllegung des Erkundungsbergwerks herumdrückt ist unverantwortlich.
DIE LINKE tritt für einen Atomausstieg bis Ende 2014 ein. Das ist technisch machbar und auch ohne Strompreisexplosion möglich."