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Laufzeit- und Renditegarantie für die Atomlobby

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

„Das Ausstiegskonzept von Schwarz-Gelb verdient den Namen nicht. Union und FDP verkaufen eine Laufzeit- und Renditegarantie als Atomausstieg. Das ist ein Versuch, die Menschen hinters Licht zu führen", so Dorothée Menzner anlässlich der Kontroverse über den Atomausstieg bis 2022. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die nächsten AKWs sollen erst 2021 vom Netz gehen, Reststrommengen des Pannenreaktors Krümmel sollen übertragen werden können und dann soll auch noch ein Altmeiler bis 2013 auf "stand by" gehalten werden.

Da ist die Bundesregierung im vorauseilenden Gehorsam vor den Atomkonzernen und ihren Lobbyisten eingeknickt - gegen jeden Sachverstand und den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.

Trotz aller Beteuerungen bleibt der endgültige Ausstieg nicht nur in weiter Ferne, sondern ist bei nächster Gelegenheit umkehrbar, solange das Verbot der Nutzung der Kernenergie nicht Verfassungsrang bekommt. Dies umso mehr, als die Koalition beim Ausbau der Erneuerbaren trotz dem einen oder anderen Schritt nach vorn eher auf der Bremse steht.

So kann und wird es keinen Konsens geben. Weder mit der LINKEN noch mit den Menschen, die völlig berechtigt einen unverzüglichen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie fordern - und weiter fordern werden.“

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