Atomausstieg mit Ausstiegsoption

"Norbert Röttgen hat offen zugegeben, wohin die energiepolitische Reise geht: Haben die Menschen Fukushima erst einmal vergessen kann der nächste Ausstieg vom Ausstieg erfolgen", kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen des Bundesumweltministers in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses. Auf die Frage wie er zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE stehe, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern (BT-Drs. 17/5474), hatte Röttgen dort erklärt, er lehne dieses Vorhaben ab, da es künftige Mehrheiten im Bundestag in ihrer Entscheidung binde. Menzner weiter:

"Ganz im Interesse der vier großen AKW-Betreiber versucht die Bundesregierung, beim Atomausstieg noch eine Hintertür offen zu lassen. Doch die Atomlobbyisten haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Ich vertraue auf den Mut und die Kraft der Bürgerinnen und Bürger, die ein für allemal genug von der Atomkraft und den Lügen der Regierung haben. Sie werden auch zu Pfingsten wieder auf die Straße gehen und für einen schnellstmöglichen und unumkehrbaren Atomausstieg demonstrieren."