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Schwarz-gelbes Energiepaket ist unsozial unökologisch

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

"Das Energiepaket der Bundesregierung ist nicht dazu geeignet, eine ökologische und soziale Energiewende einzuleiten", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur bevorstehenden Entscheidung über das Energiepaket der Koalition. "DIE LINKE fordert eine Zielvorgabe von 45 Prozent erneuerbarem Strom bis 2020, um so schnell wie möglich die Abhängigkeit von klimaschädlichen fossilen Ressourcen zu beenden und mit kommunaler und dezentraler Energieerzeugung die Grundlage für eine soziale gerechte Energiepolitik zu schaffen." Menzner weiter:

"Die EEG-Novelle wird unter Missachtung demokratischer Grundsätze durch das Parlament gepeitscht, offensichtlich um noch schnell einen Ausgleich und eine Brücke für die Atomkonzerne in das erneuerbare Zeitalter zu schaffen. Es ist unsozial, Großkonzern-Anlagen wie Offshore-Windparks den Vorzug vor kleinen, regionalen Ökostromprojekten zu geben. Die Freistellung der Industrie von der EEG-Umlage bezahlen darüber hinaus letztlich die Verbraucher.

Das schwarz-gelbe Atomausstiegsgesetz lehnt DIE LINKE ab, weil der Atomausstieg nicht unumkehrbar ist, weil das Gesetz den Atomkonzernen Tür und Tor für Entschädigungsklagen öffnet und weil es wie unter Rot-Grün eine gesetzliche Garantie zum Weiterbetrieb der Atomkraftwerke – in diesem Fall bis 2022 – ist. Die Bundesregierung nimmt die Katastrophe von Fukushima nur zum Anlass, ihre äußerst unpopuläre und peinliche Laufzeitverlängerung zurückzunehmen. SPD und Grüne unterstützen sie dabei und fallen auf Druck der Regierung hinter ihre eigenen Forderungen zurück."

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