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SPD wirft sich hinter den fahrenden Zug

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

"Mit der Ausstiegsforderung bis zum Jahr 2020 wirft sich die SPD hinter den fahrenden Zug und verpasst die historische Chance für ein schnelles Abschalten aller Atomkraftwerke in Deutschland", kommentiert Dorothée Menzner das heute auf einer Konferenz im Willi-Brandt-Haus diskutierte SPD-Energiekonzept. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Realität hat die SPD-Ausstiegsforderung längst überholt. Schon seit über zwei Wochen sind nur noch sechs der 17 hiesigen Atomkraftwerke am Netz, ab morgen sogar nur noch vier. Die Strompreise an der Börse bewegten sich in dieser Zeit im Bereich der normalen Schwankungsbreite. Wir sehen uns daher in unserer Forderung bestätigt, dass elf Atomkraftwerke sofort stillgelegt werden können. Ein vollständiger Atomausstieg bis Ende des Jahres 2014 ist technisch möglich. Warum sollen wir die Risikomeiler noch ein knappes weiteres Jahrzehnt laufen lassen?

Auch in der Endlagerfrage fällt die SPD hinter den aktuellen Kenntnisstand zurück. Die SPD fordert zwar eine ergebnisoffene Endlagersuche, schließt davon aber den Standort Gorleben nicht aus. Spätestens die Erkenntnisse im laufenden Untersuchungsausschuss haben bewiesen, dass der niedersächsische Salzstock gänzlich ungeeignet ist für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle."

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