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"Nicht Solidarität mit Frankreich, sondern deutscher Weltgeltungsdrang ist das eigentliche Motiv des Mandats. Diese Weltpolitik der Bundesregierung könnte alles zerschlagen, was diplomatisch mit den Wiener Verhandlungen erreicht wurde, um in Syrien eine Feuerpause durchzusetzen. Berlin stärkt den IS – auch wenn die Bundesregierung vorgibt, ihn bekämpfen zu wollen", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Entschluss der Bundesregierung über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr.

„Ein Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist derzeit völkerrechtlich ausgeschlossen und wäre diplomatisch katastrophal“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Angebot Angela Merkels an den französischen Präsidenten Hollande, dass Deutschland sich am Krieg gegen den IS in Syrien und Irak direkt beteiligen könnte. „Das offensichtliche Angebot der Bundeskanzlerin, deutsche RECCE-Tornados über Syrien einzusetzen, erfolgt ohne Beschluss der Vereinten Nationen und ohne jede Rücksprache mit der syrischen Regierung. Der Bundestag soll im Nachhinein informiert werden. DIE LINKE lehnt ein solches Vorgehen strikt ab.“ Gehrcke weiter:

"Die Bundesregierung muss endlich in der Europäischen Union für eine Aufhebung von Sanktionen gegen Russland eintreten. Ein erster Schritt dazu wäre die Aufhebung der Einreiseverbote gegen gewählte Abgeordnete des russischen Parlaments. Dies könnte der Einstieg in den Ausstieg sein", sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes.

"Es muss ein Weg gefunden werden, syrische Kräfte – die Regierung Assad und die Opposition – an den Verhandlungen zu beteiligen. Eine Lösung der Syrienkrise ohne Syrer wird es nicht geben. Syrien muss als multiethnischer, multireligiöser Zentralstaat inklusive einer säkularen Verfassung erhalten bleiben. Dies und die sofortige Beendigung der Gewalt ist eine hohe Aufgabe für die Wiener Konferenz", sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Verhandlungen zum Syrien-Konflikt in Wien.

Die deutsche Bundeskanzlerin muss den israelischen Ministerpräsidenten öffentlich, nachdrücklich und nachhaltig darauf aufmerksam machen, dass Netanjahu die Sicherheit Israels und die Lebensbedingungen Palästinas erneut verspielt. Die tödlichen Attacken auf Israelis sind zu verurteilen. Die Gewalttätigkeiten der israelischen Armee und Sicherheitsorgane eskalieren den Konflikt weiter. Eine Zunahme von tödlichen Auseinandersetzungen in Israel und in Palästina, eine mögliche dritte Intifada können nur verhindert werden, wenn endlich die israelische Politik gegenüber den berechtigten Forderungen der palästinensischen Bevölkerung geändert wird.

„Der vollmundig verkündete Abzugstermin für alle Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan war offensichtlich eine Täuschung der Öffentlichkeit. Verschiedene Bundesregierungen – gleich ob rot-grün, schwarz-gelb oder schwarz-rot – haben Deutschland in den Krieg gelogen. Daran hat sich nichts geändert. Das Drama von Kundus zeigt, dass man wieder dort steht, wo man vor 14 Jahren war: Im Krieg“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Bundesregierung, die Stationierungsdauer der Bundeswehr in Afghanistan zu verlängern. Gehrcke weiter:

„Leider findet sich in westlichen Agenturmeldungen oder Medien nichts über den Vorschlag des russischen Außenministers, für die Öffnung humanitärer Korridore in Syrien eine Feuerpause zu vereinbaren. Ich begrüße und bin glücklich über dieses Angebot der russischen Regierung, dies könnte ein wichtiger erster Schritt sein, die Gewalt, das Töten und Morden in Syrien einzustellen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen russischen Agenturmeldungen. Gehrcke weiter:

"Israel und Palästina stehen vor einer dritten Intifada. Weder der palästinensische Präsident Abbas noch der israelische Ministerpräsident Netanjahu werden das verhindern können. Nur rasche Schritte zur Wiederaufnahme der Verhandlungen für die Zwei-Staaten-Lösung können aus dem Kessel Dampf ablassen", erklärt Wolfgang Gehrcke mit Blick auf die Eskalation der Gewalt in Israel.

„Kundus ist das Menetekel, endlich aus der Kriegspolitik auszusteigen. Aber aus der SPD tönt es, die Bundeswehr solle ‚lieber noch ein Jahr länger‘ in Afghanistan bleiben“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Eroberung der afghanischen Provinzhauptstadt durch die radikalislamistischen Taliban. Gehrcke weiter:

„DIE LINKE begrüßt den Kurswechsel der Bundesregierung und der Mehrheit der Bundestagsparteien. Begrüßenswert ist ebenfalls ein stärkeres Engagement Russlands in der Syrienfrage. Die tiefgehenden Differenzen zwischen Russland, den USA, Deutschland und anderen EU-Ländern in der Ukraine-Frage dürfen eine Zusammenarbeit mit Syrien nicht blockieren. Ohne Assad und ohne Russland ist eine Beendigung von Krieg und Gewalt in Syrien nicht möglich“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen der Bundesregierung, den syrischen Präsidenten Assad in Verhandlungen über die Zukunft des Landes mit einzubeziehen. Gehrcke weiter: