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Bundesregierung stärkt IS, statt ihn zu schwächen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Nicht Solidarität mit Frankreich, sondern deutscher Weltgeltungsdrang ist das eigentliche Motiv des Mandats. Diese Weltpolitik der Bundesregierung könnte alles zerschlagen, was diplomatisch mit den Wiener Verhandlungen erreicht wurde, um in Syrien eine Feuerpause durchzusetzen. Berlin stärkt den IS – auch wenn die Bundesregierung vorgibt, ihn bekämpfen zu wollen", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Entschluss der Bundesregierung über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Gehrcke weiter:

"Außenminister Steinmeier will nicht am Rande stehen, wenn Weltpolitik gemacht wird, und Bundespräsident Gauck reklamiert für Deutschland eine weltpolitische, auch militärisch untersetzte Rolle. Das sind die strategischen Ziele deutscher Außenpolitik. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die Regierung sich jetzt für ein militärisches Eingreifen, auch in Syrien, zu Luft und zur See entschieden hat. Bodentruppen werden irgendwann der Spur der Tornados folgen.

Die naheliegenden und effektivsten Maßnahmen, den IS zu schwächen, werden indes nicht ergriffen: Es ist unbegreiflich, warum nicht längst eine praktische Vereinbarung getroffen wurde, den IS von seinen Geldquellen und den Möglichkeiten des illegalen Ölverkaufs abzuschneiden. Dies muss jetzt endlich passieren. Die Antwort auf die Frage, warum der Zustrom modernster und großer Waffen in die Arsenale des IS nicht gestoppt werden kann, bleibt die Bundesregierung ebenfalls schuldig. Der IS besitzt keine Waffenfabrik, also müssen die Waffen gekauft und geliefert werden. Warum der Zustrom von Kämpferinnen und Kämpfern auch aus Europa nicht unter Kontrolle zu bringen sein soll, wurde bisher auch nicht erklärt. Die Kerntruppen des IS sind eine international angeworbene und hochbezahlte Söldnerarmee. Die Bundesregierung hat diese Fragen weder ernsthaft untersucht noch beantwortet. Dies ist aber die Voraussetzung, um den Krieg in Syrien, der schon längst kein Bürgerkrieg mehr ist, zu stoppen."