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Beendigung des Syrien-Krieges ist nur mit Assad möglich

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„DIE LINKE begrüßt den Kurswechsel der Bundesregierung und der Mehrheit der Bundestagsparteien. Begrüßenswert ist ebenfalls ein stärkeres Engagement Russlands in der Syrienfrage. Die tiefgehenden Differenzen zwischen Russland, den USA, Deutschland und anderen EU-Ländern in der Ukraine-Frage dürfen eine Zusammenarbeit mit Syrien nicht blockieren. Ohne Assad und ohne Russland ist eine Beendigung von Krieg und Gewalt in Syrien nicht möglich“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen der Bundesregierung, den syrischen Präsidenten Assad in Verhandlungen über die Zukunft des Landes mit einzubeziehen. Gehrcke weiter:

„DIE LINKE hat seit 2012 diese Position vertreten und sieht sich in ihrer Haltung bestärkt. Frieden und nicht Regime change, ist das, was Syrien jetzt braucht. Für die Mission des UN-Sonderbeauftragten de Mistura würde ein Votum der jetzt laufenden Generalversammlung der Vereinten Nationen eine große Bedeutung haben. Es liegt an der deutschen Außenpolitik, ob sie in diese Richtung in New York wirksam wird. Die Bundesregierung sollte sich darüber hinaus für eine stärkere Einbeziehung demokratischer Kräfte der syrischen Opposition in die Verhandlungen einsetzen. An den Verhandlungen sollte nicht nur die so genannte syrische Exilregierung beteiligt werden. Beteiligt werden muss auch die Vertretung der Kurdinnen und Kurden in Syrien, insbesondere der Selbstverwaltung in Rojava.

Zum Friedensplan, der von der LINKEN unterstützt wird, gehören lokale Waffenstillstände, aus denen ein Netz befriedeter Regionen entstehen kann. Ebenso gehört zu Friedensverhandlungen eine Vereinbarung über die sofortige Freilassung politischer Gefangener. Die Staatlichkeit Syriens sowie eine säkulare Staatsverfassung müssen erhalten bleiben.“

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