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Es droht eine dritte Intifada

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Israel und Palästina stehen vor einer dritten Intifada. Weder der palästinensische Präsident Abbas noch der israelische Ministerpräsident Netanjahu werden das verhindern können. Nur rasche Schritte zur Wiederaufnahme der Verhandlungen für die Zwei-Staaten-Lösung können aus dem Kessel Dampf ablassen", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Eskalation der Gewalt in Israel. Gehrcke weiter:

"Netanjahu agiert mit Gewalt gegen die Palästinenser in Israel und im besetzten Westjordanland. Insbesondere in Ost-Jerusalem ergeben sich stündliche Zuspitzungen der Situation. Die Verantwortung liegt ohne Abstriche bei der Netanjahu-Regierung.

Die Autorität von Präsident Abbas ist von Israel und von Präsident Obama systematisch untergraben worden. Abbas will keine dritte Intifada, aber er wird sie nicht verhindern können, wenn es nicht zu vorzeigbaren politischen Ergebnissen kommt.

Der drohende Aufstand in Israel und im Westjordanland könnte sich rasch mit kriegerischen Verwerfungen in der Region verbinden. Israel droht durch seine Unfähigkeit für politische Lösungen, durch die Gewalt der Siedler Teil des auseinanderbrechenden Nahen Ostens zu werden. Wenn es jetzt nicht zu einem sofortigen Friedensschluss mit den palästinensischen Autoritäten kommt, kann Israel sehr schnell einer lebensbedrohenden Konfrontation mit dschihadistischen Organisationen gegenüberstehen.

Die Bundesregierung ist gefordert, die anstehenden Regierungskonsultationen mit Israel zu nutzen, um der Netanjahu-Regierung den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Ohne Verhandlungen wird der Druck weiter wachsen und sich sehr bald in einer dritten Intifada entladen."

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