Zum Hauptinhalt springen

Merkel muss Netanjahu vom Eskalationskurs abbringen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die deutsche Bundeskanzlerin muss den israelischen Ministerpräsidenten öffentlich, nachdrücklich und nachhaltig darauf aufmerksam machen, dass Netanjahu die Sicherheit Israels und die Lebensbedingungen Palästinas erneut verspielt“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. „So richtig und wichtig es ist, dass die Bundesregierung die unhistorische Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zur Verantwortung für den Holocaust zurückgewiesen hat, so sehr muss sie die friedliche Lösung des Nahostkonflikts ins Zentrum ihrer politischen Bemühungen in der Region rücken.“ Gehrcke weiter:

„Die tödlichen Attacken auf Israelis sind zu verurteilen. Die Gewalttätigkeiten der israelischen Armee und Sicherheitsorgane eskalieren den Konflikt weiter. Eine Zunahme von tödlichen Auseinandersetzungen in Israel und in Palästina, eine mögliche dritte Intifada können nur verhindert werden, wenn endlich die israelische Politik gegenüber den berechtigten Forderungen der palästinensischen Bevölkerung geändert wird. Dazu muss Israel den Siedlungsbau stoppen und darf eine friedliche Lösung nicht länger blockieren.

Vor diesem Hintergrund muss sich Deutschland dafür einsetzen, dass Palästina Vollmitglied der Vereinten Nationen werden kann. Die Bundesregierung sollte dazu die französische Initiative im Weltsicherheitsrat unterstützen. Frankreich schlägt vor, nicht nur Verträge über eine Zwei-Staaten-Lösung abzuschließen, sondern will auch einen Termin für den Abschluss der Endstatusverhandlungen benennen. Verhandlungen zum Krieg in Syrien, wie sie der UNO-Sonderbeauftragte de Mistura vorantreibt, sind unverzichtbar, wenn man Israels Sicherheit nicht eines Tages durch eine gewaltsamen Front des IS und solcher radikalen Terrororganisationen wie der Al Nusra Front gefährdet sehen will. Wer die Gewalt im Nahen Osten stoppen will, muss jetzt endlich die Rechte des palästinensischen Volkes konsequent vertreten. Das fordert die LINKE von Bundeskanzlerin Merkel.“

Auch interessant